Tatsächlich haben es kurdische Politiker ihren Kritikern in der Vergangenheit nie besonders schwer gemacht. Die HDP spricht sich gegen Gewalt aus, bis heute hat sie sich aber nie vollständig von der PKK distanziert. Es gibt Fotos von kurdischen Abgeordneten, auch von Selahattin Demirtaş, wie sie neben PKK-Kämpfern posieren. Zudem heroisieren viele kurdische Politiker nach wie vor Abdullah Öcalan, den Gründer der PKK. Nationalisten, aber auch Liberalen fällt es deshalb leicht, Demirtaş und andere HDP-Abgeordnete als Terroristen zu bezeichnen. Wer die HDP nicht gleich verteufelt, achtet zumindest darauf, Sicherheitsabstand zu ihr zu halten. Auch deshalb gibt es bis heute keine geschlossene Opposition gegen die AKP. 

Der Erfolg der HDP hatte aber eine weitere Konsequenz: Er kostete Erdoğans AKP so viele Stimmen, dass diese ihre absolute Mehrheit im Parlament verlor. 41 Prozent, das war für den so erfolgsverwöhnten Erdoğan eine Katastrophe. Für die Einführung eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems reichte das bei Weitem nicht. Erdoğans Traum einer "neuen Türkei" war durch die HDP extrem gefährdet.

Krieg gegen PKK sicherte Wahlsieg

Von da an eskalierte die Lage in der Türkei, und die Kurdenfrage stand mal wieder im Zentrum. Im Sommer 2015 kündigte Erdoğan eine massive militärische Offensive gegen die PKK an. Es kam zu heftigen Gefechten im Osten der Türkei, ganze Stadtteile wurden zerstört. Als Anlass für die Offensive wurden Attentate von PKK-Kämpfern auf zwei türkische Polizisten in der südtürkischen Provinz Şanlıurfa genommen. Erdoğan hatte nach den Morden den Friedensprozess für gescheitert erklärt. Jenen Friedensprozess, dessen Einleitung ihm auch Erdoğan-Kritiker positiv angerechnet hatten. Unter ihm kam es 2013 zur Waffenruhe zwischen Militär und PKK – ein bedeutender Erfolg.

Nun aber nutzte Erdoğan die Eskalation in den Kurdengebieten, um Neuwahlen am 1. November 2015 auszurufen. Neuwahlen, bei denen seine AKP wohl auch eben wegen des Kurdenkonflikts wieder die absolute Mehrheit gewann. Kritiker unterstellen hier einen direkten Zusammenhang: Erdoğan habe den Friedensprozess mit den Kurden extra aufgegeben, um sich in der dadurch heikler gewordenen Lage doch noch die Mehrheit im Parlament zu sichern. Tatsächlich gaben Türken vor den Neuwahlen an, in Kriegszeiten mit der PKK eine stabile Regierung zu bevorzugen. Stabil bedeutet in der Türkei eine Partei mit einem starken Anführer – keine Koalition, bei der ewig im Parlament gestritten wird, während Soldaten sterben. Demirtaş gelang es erneut, die HDP ins Parlament zu führen, wenn auch nur noch mit 10,8 Prozent der Stimmen.

Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 brach ein Sonderkommando nicht nur die Tür von Demirtaş auf. Viele andere HDP-Politiker wurden ebenfalls inhaftiert. Ihnen wird die Unterstützung der PKK und anderer Terrororganisationen vorgeworfen. Die HDP ist seit den Inhaftierungen keine aufstrebende Oppositionspartei mehr, sondern stark dezimiert. In der Öffentlichkeit spielte sie zuletzt kaum noch eine Rolle. Zum einen, weil viele Medien sich nicht trauen, über die HDP im großen Stil zu berichten. Zum anderen, weil die Partei mehr als genug damit zu tun hat, sich gegen juristische Angriffe und Einschüchterungen zu wehren, so gut es geht. Dennoch ist die HDP keine Partei, die für tot erklärt werden darf. In den kurdisch geprägten Gebieten der Türkei wird sie von vielen Kurden weiterhin als einzige politische Vertretung gesehen.

Demirtaş bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Beim Prozessbeginn im Gefängnis von Sincan bei Ankara, wo die Verhandlungen stattfinden, war der Angeklagte nicht persönlich anwesend. Die Option, per Video zum Prozess zugeschaltet zu werden, lehnte Demirtaş ab. Für Prozessbeobachter und für Demirtaş' zahlreiche Anwälte war im Saal nicht genug Platz. Dem einst so wichtigen Oppositionspolitiker der Türkei wird nun in kleiner Runde der Prozess gemacht.