Selahattin Demirtaş wurde nachts am 4. November 2016 von der türkischen Polizei aus dem Schlaf gerissen. Seitdem befindet sich der 44-Jährige in Untersuchungshaft. Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung hat die türkische Staatsanwaltschaft eine 600-seitige Anklageschrift zum Prozessbeginn vorgelegt. Nun weiß Demirtaş, dass er das Gefängnis in den nächsten 142 Jahren nicht verlassen soll. Zumindest, wenn es nach dem Staatsanwalt geht. Demirtaş werden unter anderem die Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.
Seit dem Putschversuch durch Teile des Militärs im vergangenen Jahr hat es in der Türkei Hunderte, vielleicht Tausende Prozesse gegeben. Doch für die türkische Regierung, aber auch die Opposition, ist derzeit kein anderes Verfahren so kritisch wie der Prozess gegen Demirtaş. Der 44-Jährige ist kein ehemaliger Soldat oder General, der sich dem Vorwurf stellen muss, ein Putschist zu sein. Er ist auch kein Journalist, der kritisch über den türkischen Präsidenten berichtet hat. Sondern Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP und der Mann, der so nah wie kein anderer Politiker dran war, Erdoğans Machtausbau zu verhindern.
Egal, wie der Prozess am Ende ausgeht: Das Urteil wird Auswirkungen auf die türkische Politik haben. Sollte er im Gefängnis bleiben, wird der HDP in Zukunft ihr wichtigster Politiker fehlen. Sollte Demirtaş freikommen, womit niemand wirklich rechnet, beflügelte dies die Opposition in der Türkei neu. Was für einen Unterschied Demirtaş macht, musste Recep Tayyip Erdoğan vor zwei Jahren schmerzlich erfahren. Es war der 7. Juni 2015, an dem Demirtaş Geschichte schrieb.
Erstmals kurdische Partei im Parlament
An jenem Sommertag gewann die HDP unter der Führung von Demirtaş und seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ 13 Prozent der Stimmen bei den türkischen Parlamentswahlen. Erstmals war es einer kurdischen Partei damit in der Türkei gelungen, die Sperrklausel von zehn Prozent zu überspringen. Der Osten der Türkei, wo Millionen Kurden leben, war in Aufruhr.
Demirtaş' Erfolg gründete vor allem auf einer Eigenschaft, die unter türkischen Politikern schwer zu finden ist: Charisma. Wo Erdoğan poltert, redet Demirtaş mit feiner und fast schon zu leiser Stimme. Wo Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, langweilige Monologe hält, gibt Demirtaş seinen Zuhörern das Gefühl, dass sie gut zuhören müssen.
Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 schaffte es Demirtaş so als erster Politiker, nicht nur Kurden zu überzeugen, sondern auch liberale Türken. Durch ihn trauten sich plötzlich türkische Akademiker, öffentlich zu sagen, dass sie der HDP ihre Stimme geben würden. In der Türkei ist das keine Selbstverständlichkeit, denn Kritiker werfen der prokurdischen Partei immer wieder vor, politischer Arm der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. In den vergangenen 40 Jahren sind bei Kämpfen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation und dem türkischen Militär mehr als 40.000 Menschen gestorben. Die PKK ist in der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestuft.
Kommentare
Es kann nur EINEN (Sultan) geben...der eine oder andere Weggefährte wird über die Klinge springen müssen ...wie gut dass herr erdogan nun alle befugnisse von seinem treuen volk erhalten hat um frei von demokratischen zwängen schalte und walten zu können
: /
Knapp die Hälfte des Volkes hat Erdogan nicht gewählt - also kann und darf man nicht alle über einen Kamm scheren.
Das ist prozentual gesehen nicht auf das türkische Volk zu übertragen und durchaus eine bedeutungslose Aussage etwaiger Interessengruppen, die ihre Missgunst ggb. der Türkei auf einen Amtsträger projezieren.
"Knapp die Hälfte des Volkes hat Erdogan nicht gewählt - also kann und darf man nicht alle über einen Kamm scheren."
Knapp die Hälfte des Volkes hat den GröFaZ nicht gewählt.
Sie wissen aber schon, wie die Geschichte ausgegangen ist ?
Es geht hier um einen Politiker, der offenkundig eine weltweit gelistete Terrororganisation unterstützt!
90% der Bevölkerung hält nichts von der PKK und Demirtaş! Egal welches Lager!
Was können wir Deutsche als Gröfaz-Geschädigte oder Geschischtsbewusste tun? Abstand von der Erdogan-Türkei halten und erst wieder dorthin in Urlaub fahren, wenn der Spuk vorbei ist.
Bis dahin freuen sich die Griechen, wenn wir zu ihnen kommen und sie unabhängiger von EU-Hilfsgeldern werden.
Anscheinend wissen Sie nicht, dass Sie dadurch die Opposition von Erdo dadurch schädigen:
http://www.huffingtonpost.de…
Vielleicht erst mal darüber nachdenken statt pauschale Urteile zu fällen und falsche Empfehlungen auszusprechen.
Klar, und deshalb muss er eingesperrt werden. Für 140 Jahre. Ja ich weiß, an der Weisheit der türkischen Justiz ist nicht zu zweifeln.
Sieht nur so verdammt merkwürdig nach Rache aus.
)0 % der Deutschen hält auch nichts von den Grünen. Fast also, nur fast, tja, dann wären die an der Regierung beteiligt gewesen... .
Demokratie ist so was von schlecht... .
Ein Staatspräsident, der sich nicht an die Verfassung des eigenen Staates hält, dem Recht und Gesetz am Arsch vorbei gehen, ist allerdings noch Schlimmer.
Wollen Sie bestreiten, so hat Erdogan schon vor dem Putsch gehandelt?
Lächerlich.
Sie sollten auch mal Nachdenken.
Selbst, wenn es Ihnen Kopfschmerzen bereitet.
Nein, das ist keine Opposition. Das sind "Geschäftsleute", die über entgangen Einnahmen klagen. Die Klagen, ohne zu Leiden. Opposition sieht anders aus..
Und das Personal? Die haben auch Leiden ohne zu Klagen gelernt, wie ihre Großeltern, die die Ziegenmilch immer noch produzieren. Oder Oliven ernten. Von Hand.
Wenn die Türken unbedingt ihre eigenen Bayern gegen die eigenen Niedersachsen ausspielen wollen - sollen sie.
Der Tourismus ist nicht eingebrochen, weil die Deutschen - die Bösen - die Türkei zu Teuer fanden.
Das haben "die Türken" schon alleine zu Verantworten. Und zwar ALLE.
Und ganz besonders die, die hier in Deutschland mit dem Hintern an der warmen Heizung ihren Volksgenossen mit Kachelofen einen guten Winter wünschen.
Mensch, bei Ihnen wirkt ja die ideologische Spritze wunderbar...und Erdo ist in Sachen Unterstützung einer weltweit gelisteten Terrororganisation weiß wie frisch gefallener Schnee, oder?
Dermitas vertritt die HDP - eine Oppositionspartei und alles was linksliberal neben Erdowahn herumläuft sind Terroristen, genau so wie alle Kurden, alle Griechen, die Armenier, die Jesiden und last but not least die Juden. Wären Gysi und Wagenknecht Politiker in der Türkei, hätten sich die Schergen Ihrer MHP schon längst drum gekümmert.
Ihr werdet mit der Muttermilch über den Küchentisch gegen Minderheiten im Hirn toxisch so versifft, so dass Ihr euer eigenes Lebensglück für euren 'Führer' hinten anstellt. An allem was euch selbst nicht gelingt im Leben ist eine jüdische Verschwörung Schuld oder die 5. Kolonne feindlicher Mächte.
,,...Missgunst..."
Häh - Neid??? Worauf denn??
Die grosse Mehrheit des türkischen Volkes hat Ihn gewählt...gegen Ihn waren unter den Türken selbst nur noch die wenigen kemalisten und d. Kurden fast zu 100% ..die Kurden machen mit zaza armeniern usw insgesamt fast 30% aus ..unter den Türken selbst hatte Erdogan weit mehr als die Hälfte
Die Kurden sind grösstenteils für die Pkk und einen kurdischen stast
"staAt"
Die Verehrung Erdos scheint schon religiöse Züge anzunehmen, wenn "Er" groß geschrieben wird.
Das Hitlervergleiche schon immer recht unsinnig waren?
"Das ist prozentual gesehen nicht auf das türkische Volk zu übertragen..."
Ebensowenig trifft das auf die zu die ihn gewählt haben!
Aber erklären Sie doch mal warum die welche Erdogan nicht
gewählt haben in ihren Augen eine "bedeutungslose Interessengruppe"
ist?
" Seth Gecko:
Es geht hier um einen Politiker, der offenkundig eine weltweit gelistete Terrororganisation unterstützt!"
Sie meinen Erdogan und die Hamas ?
http://www.zeit.de/politik/a…
http://www.zeit.de/politik/a…
"Das türkische Staatsoberhaupt sagte zudem, er sehe die radikal-islamische Hamas nicht als Terrororganisation, sondern als politische Bewegung. Ohne Beteiligung der Hamas sei eine Friedensregelung in der Region nicht möglich. "
Da kann Ich mittlerweile nur noch schmunzeln über das was Sie mir da alles auf den Kopf werfen....
Ich habe sehr viel von Herrn Demirtaş gehalten, er hatte die historische Chance gehabt die Türken und Kurden zu versöhnen.
RTE hat für seine Friedensmission noch nie großen Rückhalt gehabt (leider), nach dem Demirtaş mit dem Wahlerfolg, aber angefangen intensiv mit der PKK zu kuscheln, hat er alles verspielt...
Was danach folgt ist leider Realpolitik in der Türkei...(gespaltene Gesellschaft, West-Ost Gefälle alles Probleme lange vor Erdoğan)
Woher sollen Sie das alles schon wissen, forschen Sie weiter an der Muttermilch ;)
"RTE hat für seine Friedensmission noch nie großen Rückhalt gehabt (leider), nach dem Demirtaş mit dem Wahlerfolg, aber angefangen intensiv mit der PKK zu kuscheln, hat er alles verspielt..."
Der eine kuschelt mit der PKK... der andere kündigt den Waffenstillstand mit der PKK und beliefert syrische Rebellen mit Waffen...
Pest oder Cholera.
Doch wenigstens hat der eine davon NICHT über 150 000 Türken den Job und über 50 000 Türken die Freiheit gekostet. Erdogan sieht nur Terroristen und Vaterlandsverräter.
Sie leben nicht in der Türkei, also sind Sie Letzteres für ihn.
"Was danach folgt ist leider Realpolitik in der Türkei...(gespaltene Gesellschaft, West-Ost Gefälle alles Probleme lange vor Erdoğan)"
... und doch ist Erdogan niemand der dieses West-Ost-Gefälle oder die gespaltene Gesellschaft einigt, sondern die Gräben vertieft.
"Woher sollen Sie das alles schon wissen, forschen Sie weiter an der Muttermilch ;)"
Sie leben in Deutschland, arbeiten(?) in Deutschland, zahlen Steuern in Deutschland, leben unter der Demokratie von Deutschland.
Was wissen Sie also von der Türkei außer das was Ihnen die Eltern oder türkische Propaganda verrät? Sie sind ausgewandert, unabhängig von der Todesstrafe die Erdogan einführen will. Was wissen Sie also von dem Leiden der Türken?
Schmunzeln Sie - ich freue mich, wenn ich andere zum Lachen bringen kann. Ist es jedoch Hohngelächter, dann erstickt es nur die eigene Unfähigkeit.
Sie nennen jeden Versuch Konflikte zu lösen kuscheln, ich nenne es Diplomatie. Dermitaş hat selbst Anschläge erlebt und überlebt - von welcher Seite können Sie sicher selbst überprüfen. Er hätte allen Grund auf primitivsten Niveau toxische Feindbilder in die Köpfe zu installieren. Er ist vor allem geistig vielen Erdowahnisten überlegen. Solche waren und sind allen Despoten der Geschichte und Gegenwart ein Graus - komplexe freie Denker sind die ersten, die 'abgeschafft' werden - auch hier hat die Türkei ihre ganz eigene Tradition - nicht selten in kuscheliger Zusammenarbeit mit den Kurden ; )
Erdogan ist ein reiner Ideologe, für den es nur sein schwarz-weiß als 4-Finger-Geisteshaltung gibt.
Ich habe wenigstens einen Bezug dazu, was haben Sie? Schließlich kommentieren Sie ja fleißig ;)
Wenn für Sie Terror-Propaganda freies denken ist lohnt es sich nicht weiter zu diskutieren.
Arbeit?....Ich kann aus Ihrem Kommentar nur eines entnehmen, Sie wissen auch was es ist, aber Ich zensiere mich mal selber...
"Ich habe wenigstens einen Bezug dazu, was haben Sie?"
..., weil Sie "Türke" sind, aber nicht in der Türkei leben? Weil Sie "Türke" sind, aber nicht in der Türkei arbeiten? Weil Sie "Türke" sind, aber Sozialhilfe und Kindergeld aus deutschen Banken bekommen? Weil Sie "Türke" sind, aber nicht unter einer türkischen Todesstrafe leben können?
Weil Sie türkisch sprechen? Das macht mich nicht zum Engländer.
Sie behaupten einen Bezug zu haben, aber ich gehe jede Wette ein das Sie nicht aus der Türkei heraus kommentieren, also kann man getrost davon ausgehen das Sie zwischen den Stühlen sitzen.
Mag ja alles sein, aber warum weichen Sie meiner Frage aus.
Nach Ihrer Logik dürfen Sie das ja dann auch nicht interessieren, zumindestens weniger wie mich!
Oder haben in Ihren Augen Deutsche mit Migrationshintergrund kein Recht darauf, anders kann Ich mir das leider nicht erklären!
"Deutsche mit Migrationshintergrund"
Wir sprechen nicht über "Deutsche mit Migrationshintergrund", denn das würde auch Asiaten, Afrikaner, Amerikaner etc. einbeziehen.
Wir sprechen über "Türken mit deutschem Pass"- von denen wir bereits dank Serdar Somuncu wissen, dass die meisten Türken ihre deutsche Staatsbürgerschaft - soweit vorhanden - nur dann nutzt wenn es ihnen nützlich ist.
Oder wie er es auch ausdrückt: "Da stellen sich ein paar Aslans in Köln auf die Straße und brüllen 'Fua Dämokratie un´ Mänschenrächte in Dürkei!' *Gelächter des Publikums*
Du Kaffkopp! Demokratie und Menschenrechte, die hast du hier in Deutschland! Geh du mal in die Türkei und stell dich mit deiner großen Klappe hin, dann wirst du verhaftet und in den Knast gestellt!" - oder so ähnlich.
Wenn Türken für Türkei eine Politik wählen welche die Todesstrafe beinhaltet, sollten diese Türken auch den Mut, den Schneid und die Ehre besitzen in die Türkei zu gehen um dort auch zu leben. Die Türken in Deutschland haben sich bereits Jahre lang geweigert, zurück in den Schoß ihres Vaterlandes zu begeben - also sollte denen auch verwehrt werden, für die Türkei Politik zu wählen.
Mein Vater - Deutscher - ist nach Portugal ausgewandert, seit gut 30 Jahren. Wenn er nun anfängt die AFD zu wählen, würde ich auch sagen: "Komm zurück und lebe für das du wählst oder bleib dort und hör auf Nazis für Deutschland zu wählen."
Ihnen sage ich ähnliches.
Die Frage haben Sie trotzdem nicht beantwortet.
Sorry das ist leider nicht mein Niveau....
Schönen Tag noch
"Sorry das ist leider nicht mein Niveau...."
Das war doch von Anfang an klar das wir zwei unterschiedliche Niveaus bedienen.
AKP gegen SPD...
Diktatur gegen Demokratie...
Völkermord vertuschen gegen Massenmord aufklären...
Islamismus gegen Aufklärung...
Glaube gegen Wissen...
Anhänger eines Diktators gegen Freidenker...
"Türke" der in Deutschland lebt gegen "Deutscher" der in Deutschland lebt...
Ich habe nie erwartet das die Antworten auf die wichtigsten Fragen von einem Islam-Nationalisten kommen und wurde daher auch nicht enttäuscht. Es gibt eben keine rationale, vernünftige Begründung warum ein Türke, der nicht in der Türkei lebt und leben wird, über türkische Politik und türkisches Strafmaß wie die Todesstrafe mitentscheiden sollte.
Sie sitzen zwischen den Stühlen, also sind Sie weder Deutscher, noch Türke. Und wenn Sie aus einer Demokratie heraus für andere Länder eine Diktatur wählen, dann aber nicht den Mut und die Ehre besitzen dorthin zurück zu gehen weil es doch am Ende so gekommen ist, brauchen Sie sich nicht wundern wenn Deutschland Leute wie Sie ablehnt. Man pinkelt auch nicht in den Brunnen aus dem man trinkt.
Aber es gibt eben jene die etwas Neues anfangen und das alte ruhen lassen und jene die an der Vergangenheit klammern anstatt etwas für die Zukunft aufzubauen.
In den nächsten 5-10 Jahren wird es einen weiteren Putschversuch geben und die Türkei destabilisieren.
So kann es ja nicht endlos weitergehen.
Da das Militär gesäubert wurde, ist davon nicht auszugehen. Die progressiven in hohen Staatsämtern sind jetzt erst mal weg.
Eigentlich müsste der Artikel überschrieben sein mit: Der tiefe Sturz von Erdogan!
Ein Prozeß, bei dem der Angeklagte nicht anwesend sein darf, ist ein Witz.
AZADI
Urteil wird feststehen wie Sultan es will. Darum Verteidiger nicht nötig. So Staatsanwalt und Richter können besser halten ihren Mittagsschlaf....