Ist dies die Vorgeschichte von 2084? Boualem Sansals politischer Zukunftsthriller über ein autoritäres Europa hätte sich zumindest an der Gegenwart bedienen können. Der Beginn dieser Entwicklung ist ja so lange nicht her. Der Niedergang der Europäischen Union als Gemeinschaft der liberalen Demokratien begann, genau genommen, ein Jahrzehnt nach dem Ende des Staatskommunismus und der europäischen Teilung. Und ihren Anfang nahm die rechtspopulistische Metamorphose des Kontinents der Rechtsstaaten, von Norditalien mal abgesehen, vor allem in Österreich.

Zur Erinnerung: Anfang 2000 kam mit der FPÖ des international bereits berüchtigten Nationaldemagogen Jörg Haider erstmals eine rechtsradikale Partei in Europa an die Regierung, gestützt auf die christdemokratische ÖVP, gesegnet von der oppositionellen Union in Berlin. Die EU, damals 15 west- und südeuropäische Mitglieder, war schockiert, protestierte, drohte. Genutzt hat das weder Europa noch der Demokratie, profitiert davon hat nur der Rechtsblock in Wien. Die Mehrheit daheim applaudierte.

Diesmal protestiert und droht niemand. Europa hat sich an Wahlerfolge der nationalen Radikalen und deren konservative Gönner gewöhnt. Starke rechtspopulistische Parteien gibt es mittlerweile nahezu überall. Nicht überall sind sie als eigenständige Parteien erkennbar. Doch man findet sie, ihre Parolen, Ideen und Feindbilder, immer häufiger im öffentlichen Diskurs der Demokratien, nicht nur auf der Rechten, da aber besonders. 

Typ neuer Salonpopulist

Die "kulturelle Hegemonie" ist heute deutlicher als vor einem Jahrzehnt geprägt von der Sprache und den Emotionen des völkischen Populismus, besonders seit dem Anstieg der Fluchtbewegung aus den Kriegs- und den Elendszonen Asiens und Afrikas. Es muss nicht immer offener Rassismus und blindwütige Xenophobie im Spiel sein: Dem Rechtspopulismus begegnet man heute auch in der manchmal – keineswegs immer – ehrlich gemeinten Verständnisrhetorik etablierter Demokraten, auch in der CSU und den ostdeutschen Landesverbänden der CDU, bei den holländischen Liberalen, in der spanischen Volkspartei. Auch in Schweden ist chauvinistisches Ausgrenzungsdenken gerade aufgrund der Flüchtlingsentwicklung nicht mehr auf den organisierten Rechtsradikalismus beschränkt. Die politische Tiefenwirkung des Rechtspopulismus auf die Meinungsbildung und Werteorientierung in den Demokratien ist daher das eigentliche politische Problem Europas.

Im österreichischen Beispiel wird das am deutlichsten. Der neue Bundeskanzler, Sebastian Kurz, 31 Jahre alt, flott, artig, freundlich, repräsentiert idealtypisch den neuen Typ des Salonpopulisten. Er versteht es, auch aggressive nationale Parolen (Modell: Österreich zuerst) mit treuherziger Miene unter die Leute zu bringen. Sein Aufstieg zum Modell des postdemokratischen Alleinherrschers in der eigenen Traditionspartei und seine Popularität in der Wahlbevölkerung sind nicht zuletzt ein Ergebnis davon. Der jugendliche Berufspolitiker hat das hinreichend üben können, er hat schließlich nichts anderes gelernt. Er bedient sich genau jenes rhetorischen Arsenals, mit denen die FPÖ des Haider-Erben Heinz-Christian ("Ha-Ce") Strache lange Zeit allein die Szene dominiert hatte. Kurz präsentiert sich dabei zugleich aber als vernünftig, gemäßigt und verantwortungsvoll. Staatstragend, trotz seiner Jugend. Das ist nicht einfach und verdient professionellen Respekt.

Den bekommt Kurz dann auch. Sein europapolitisches Bekenntnis am Tag der Amtseinführung ("Angelobung") durch den Ex-Grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen – keine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU! – wirkte sogar in Brüssel beruhigend. Danke, danke. Dort ist man froh und erleichtert ob solcher kleiner Zugeständnisse. Was gäbe man darum, bekäme man auch mal aus Polen oder Ungarn Signale, die aussehen wie ein Zugeständnis. Kurz versteht sich darauf. Er stützt sich außerdem auf Diplomaten seines bisherigen Ministeriums, die auch die Welt vor Kurz und Strache kannten und im internationalen Geschäft erfahren sind. Das hilft natürlich.