Ein Hauch von Machiavelli

Ist dies die Vorgeschichte von 2084? Boualem Sansals politischer Zukunftsthriller über ein autoritäres Europa hätte sich zumindest an der Gegenwart bedienen können. Der Beginn dieser Entwicklung ist ja so lange nicht her. Der Niedergang der Europäischen Union als Gemeinschaft der liberalen Demokratien begann, genau genommen, ein Jahrzehnt nach dem Ende des Staatskommunismus und der europäischen Teilung. Und ihren Anfang nahm die rechtspopulistische Metamorphose des Kontinents der Rechtsstaaten, von Norditalien mal abgesehen, vor allem in Österreich.

Zur Erinnerung: Anfang 2000 kam mit der FPÖ des international bereits berüchtigten Nationaldemagogen Jörg Haider erstmals eine rechtsradikale Partei in Europa an die Regierung, gestützt auf die christdemokratische ÖVP, gesegnet von der oppositionellen Union in Berlin. Die EU, damals 15 west- und südeuropäische Mitglieder, war schockiert, protestierte, drohte. Genutzt hat das weder Europa noch der Demokratie, profitiert davon hat nur der Rechtsblock in Wien. Die Mehrheit daheim applaudierte.

Diesmal protestiert und droht niemand. Europa hat sich an Wahlerfolge der nationalen Radikalen und deren konservative Gönner gewöhnt. Starke rechtspopulistische Parteien gibt es mittlerweile nahezu überall. Nicht überall sind sie als eigenständige Parteien erkennbar. Doch man findet sie, ihre Parolen, Ideen und Feindbilder, immer häufiger im öffentlichen Diskurs der Demokratien, nicht nur auf der Rechten, da aber besonders. 

Typ neuer Salonpopulist

Die "kulturelle Hegemonie" ist heute deutlicher als vor einem Jahrzehnt geprägt von der Sprache und den Emotionen des völkischen Populismus, besonders seit dem Anstieg der Fluchtbewegung aus den Kriegs- und den Elendszonen Asiens und Afrikas. Es muss nicht immer offener Rassismus und blindwütige Xenophobie im Spiel sein: Dem Rechtspopulismus begegnet man heute auch in der manchmal – keineswegs immer – ehrlich gemeinten Verständnisrhetorik etablierter Demokraten, auch in der CSU und den ostdeutschen Landesverbänden der CDU, bei den holländischen Liberalen, in der spanischen Volkspartei. Auch in Schweden ist chauvinistisches Ausgrenzungsdenken gerade aufgrund der Flüchtlingsentwicklung nicht mehr auf den organisierten Rechtsradikalismus beschränkt. Die politische Tiefenwirkung des Rechtspopulismus auf die Meinungsbildung und Werteorientierung in den Demokratien ist daher das eigentliche politische Problem Europas.

Im österreichischen Beispiel wird das am deutlichsten. Der neue Bundeskanzler, Sebastian Kurz, 31 Jahre alt, flott, artig, freundlich, repräsentiert idealtypisch den neuen Typ des Salonpopulisten. Er versteht es, auch aggressive nationale Parolen (Modell: Österreich zuerst) mit treuherziger Miene unter die Leute zu bringen. Sein Aufstieg zum Modell des postdemokratischen Alleinherrschers in der eigenen Traditionspartei und seine Popularität in der Wahlbevölkerung sind nicht zuletzt ein Ergebnis davon. Der jugendliche Berufspolitiker hat das hinreichend üben können, er hat schließlich nichts anderes gelernt. Er bedient sich genau jenes rhetorischen Arsenals, mit denen die FPÖ des Haider-Erben Heinz-Christian ("Ha-Ce") Strache lange Zeit allein die Szene dominiert hatte. Kurz präsentiert sich dabei zugleich aber als vernünftig, gemäßigt und verantwortungsvoll. Staatstragend, trotz seiner Jugend. Das ist nicht einfach und verdient professionellen Respekt.

Den bekommt Kurz dann auch. Sein europapolitisches Bekenntnis am Tag der Amtseinführung ("Angelobung") durch den Ex-Grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen – keine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU! – wirkte sogar in Brüssel beruhigend. Danke, danke. Dort ist man froh und erleichtert ob solcher kleiner Zugeständnisse. Was gäbe man darum, bekäme man auch mal aus Polen oder Ungarn Signale, die aussehen wie ein Zugeständnis. Kurz versteht sich darauf. Er stützt sich außerdem auf Diplomaten seines bisherigen Ministeriums, die auch die Welt vor Kurz und Strache kannten und im internationalen Geschäft erfahren sind. Das hilft natürlich.

Der plebiszitären Autokratie ist schwer beizukommen

Das entscheidende Zugeständnis hatte FPÖ-Vizekanzler Strache schon zuvor gemacht, als er Kurz zugestanden hatte, die Europa-Zuständigkeit vom Außenministerium ins Kanzleramt zu verlagern. Das war der politische Preis für das Zustandekommen der Koalition, vermutlich sollte es helfen, beim Präsidenten den Widerstand gegen dieses Rechtsbündnis zu überwinden. Dafür bekam Strache dann aber auch ungeachtet der anrüchigen Verbindungen einiger prominenter Parteileute in den deutschnationalen Hardcore-Rechtsextremismus der "Schlagenden Burschenschaften" alle drei Sicherheitsministerien: Innen, Außen und Verteidigung, die Geheimdienste aller Klassen inklusive. Man muss nicht hysterisch sein, um das für einen Fall von "roter Linie" zu halten, die man in der gegenwärtigen Stimmungslage nicht überschreiten sollte. Mag sein, dass der artige Herr Kurz darin einen gewissen Reiz sieht, bei aller Anrüchigkeit. Immerhin sieht das aus wie eine klare Ansage, mit einem Hauch von Machiavelli oder zumindest Metternich: Da wissen die Linke und andere Unruhestifter wenigstens, was auf sie zukommt. Man kann nur hoffen, dass die Demokraten sich dennoch nicht einschüchtern lassen.

Die Zweite Republik betritt Neuland. Dass manche an die Zeit des Austrofaschismus erinnern, ist vielleicht übertrieben. Ein ebenso seriöser wie angesehener Historiker, darauf angesprochen, äußert sich verärgert darüber: Die Parallelen zu Dollfuß, den österreichischen Diktator von 1933, hält er für absurden Alarmismus, das sei naiv oder kalkuliert böswillig. Aber das könnte auch selbst allzu sorglos sein. Die Erfahrung lehrt, dass da, wo Machtmissbrauch möglich ist, der Missbrauch der Macht – gelinde gesagt – zur großen Versuchung wird. Den Ausschlag wird ohnehin geben, ob es den Demokraten in Österreich gelingt, im Ringen um die politische Meinungsführerschaft mit der Zeit wieder Terrain zu gewinnen. 

Die Zivilgesellschaft ist herausgefordert

Das ist nicht nur eine Frage an die parlamentarische Opposition. Die Zivilgesellschaft insgesamt ist herausgefordert. Immerhin hatte sie es ja geschafft, bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr den grünen Kandidaten beim dritten Durchgang in die Wiener Hofburg zu wählen. Aber wie es aussieht, war das vorerst der letzte Kraftakt, zu dem die Gegenkultur zum Rechtspopulismus fähig war. Jetzt beginnt die Zeit des mühseligen Widerstands gegen den geplanten gesellschaftlichen Umbau im Donau-Alpen-Land. Leise Ankündigungen der neuen Regierenden klingen nach Revanche der neuen Mehrheit für die Blessuren bei der Präsidentenwahl: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein erstes Ziel für Reformbemühungen der FPÖ. Die kritischen TV-Moderatoren und Magazine müssen sich warm anziehen, ihre Chefs stehen vor neuen Mutproben. Auch die Justiz wird den "neuen Wind" zu spüren bekommen. Der Umbau findet voraussichtlich unter Berufung auf Demokratie und Mehrheitsmeinungen im Volk statt. Man kann das Modell in Polen und Ungarn studieren. Vieles, was kommt, wird populär und zugleich als demokratisch zurechtgeschminkt sein. Der ungarische Matador der "illiberalen Demokratie", Viktor Orbán, wird von Sebastian Kurz geradezu verehrt. Misstrauen ist also angesagt.

Eine Ahnung von dem Bevorstehenden und Möglichen gibt beispielsweise die bereits veröffentliche Idee, den Flüchtlingen mitgebrachtes Bargeld abzunehmen. So wolle man die späteren Kosten für die Finanzierung der Versorgung verringern. Mag sein, dass es gegen eine solche Form der staatlichen Wegelagerei zumindest im kirchlichen und im sozialpolitischen Milieu Widerstand gibt. Aber wer will sich im Fall einer Volksabstimmung dagegen stark machen?

Der plebiszitären Autokratie ist schwer beizukommen, wie man inzwischen weiß. Die ernüchterten Zuschauer in aller Welt, vor allem in Brüssel, aber auch im Rahmen der Vereinten Nationen, rufen daher auf zu Wachsamkeit: genau hinsehen! Richtig. Denn was – nach Polen und Ungarn und womöglich demnächst auch Österreich – unter demokratischem Deckmantel noch passiert, entscheidet mit darüber, wie Europa sich entwickelt. Bis 2084 und darüber hinaus.