Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. In einer öffentlichen Abstimmung votierten zwölf der 13 Mitglieder des Gremiums in Moskau für den Ausschluss. Ein Mitglied enthielt sich. Noch am Sonntag hatten Anhänger des Oppositionsführers die Einreichung von dessen Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, eine Kandidatur zuzulassen.
Nawalny reagierte mit einem Boykottaufruf auf das Votum. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte der 48-Jährige vor Journalisten in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen." Nun nähmen nur noch Putin "und die von ihm handverlesenen Kandidaten" an der Wahl teil, sagte Nawalny weiter: "Jetzt wählen zu gehen, bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen."
Nawalny ist der bedeutendste Gegner von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Macht ist. Für den Oppositionellen gilt derzeit eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Kritiker betrachten das Urteil gegen ihn als politische Vergeltungsaktion.
Wegen der Verurteilung hätte Nawalny bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nur dann antreten dürfen, wenn er eine Sondergenehmigung erhalten hätte oder das Urteil aufgehoben worden wäre. Seit einem Jahr baut die Opposition in ganz Russland Wahlkampfbüros auf und mobilisiert ihre Anhänger. Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission wegen seiner Verurteilung entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. In diesem Jahr wurde er dreimal inhaftiert.
Putin bewirbt sich um eine vierte Amtszeit als Präsident. Sein Sieg bei der Wahl am 18. März gilt als sicher. Damit könnte er bis 2024 im Amt bleiben.
Kommentare
Blamabel für Putin. Er hätte doch so oder so gewonnen und gleichzeitig zumindest den Anschein der demokratischen Wahl hegen können.
Aber er hatte wohl Angst, dass er unter die 70 Prozent rutschen würde. Trotz aller Staatspropaganda.
Tja, autoritäre Regime vertragen nunmal kein Kontra.
Auch ein Nawalny steht nicht über dem Gesetz. Die sehr geschätze und gesetzestreue Frau Wahlleiterin, konnte hier keine Ausnahme machen. Auch wenn ich mir freilich gewünscht hätte, dass er an der Wahl teilnimmt, sodass jeder und vor allem er selbst hätte sehen können, dass der Großteil der Russen seine Parolen ablehnt.
Der rechtmäßig Verurteile muss die Schuld dafür nun auch nicht beim russischen Staat oder sonst wem suchen, sondern sich an die eigene Nase fassen, zu seiner kriminellen Vergangenheit stehen und mit den Konsequenzen leben. Trotzdem wünsche ich ihm alles Gute auf seinem Weg der Resozialisierung.
Der Neusprech des Kreml hat sich seit dem Fall der Sowjetunion wirklich nicht geändert.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/dl
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Nawalny erreichte 2012 27% in Moskau. Schade das Putin da nicht den Mut hat sich einem wahren Votum zu stellen. So ist er halt nur ein Diktator.
Tja, wenn er 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen hat und er deshalb von der Kandidatur aus gesetzlichen gründen ausgeschossen ist dann ist das nun mal Fakt.