Es gibt einen kleinen Winzerort im Dreiländereck von Luxemburg, Deutschland und Frankreich, der für die Europäische Union wichtig ist wie kaum ein anderer. In Schengen wurde 1985 jener Vertrag unterzeichnet, der die Abschaffung von Grenzkontrollen besiegelte, einer der Kerngedanken der europäischen Integration. Dafür erhält die luxemburgische Kleinstadt2018das Europäische Kulturerbe-Siegel.

Doch die EU vergibt die Auszeichnung zu einer Zeit, in der es denkbar schlecht um das gleichnamige Abkommen und seinen Geist der offenen Grenzen steht: Sechs der 26 Schengenstaaten haben im Zeitraum seit 2015 die Regeln des Schengenraums außer Kraft gesetzt und wieder Polizisten zur Kontrolle an die Grenzen geschickt. Sie sahen sich nicht in mehr in der Lage, die vielen einreisenden Flüchtlinge ordentlich zu registrieren. Angst vor weiteren Terroranschlägen wurde zum zweiten Grund für die Einschränkung der Reisefreiheit.

Das alles sollte kein Dauerzustand werden, mahnte die EU immer wieder. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Mehr als zwei Jahre später wird jedoch noch immer an den Binnengrenzen von sechs Ländern kontrolliert.

Und nächstes Jahr? Wird das Europa ohne Grenzen wieder Wirklichkeit, wenn die EU Schengen offiziell zum Kulturerbe erklärt?

Der Schengenraum in Europa

Bis wann wird kontrolliert?

Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben ihre Grenzkontrollen im November noch einmal bis zum 12. Mai 2018 verlängert. Frankreich soll zum 30. April 2018 die Kontrollen einstellen. Soweit die Theorie. Rechtlich gesehen könnten die Kontrollen bis Herbst 2019, also noch mal fast zwei Jahre lang, andauern.

Denn Deutschland und die anderen Länder haben den Schengener Grenzkodex geschickt ausgenutzt: Im Herbst wollte die EU-Kommission die Grenzkontrollen endgültig nicht mehr verlängern. Also führten sie die Länder in nationaler Verantwortung weiter, möglich macht das ein anderer Artikel im Schengenkodex. Das bestätigte das Bundesinnenministerium ZEIT ONLINE. Die zulässige Laufzeit der Kontrollen von maximal zwei Jahren startete somit im November neu.

Zwar sind sich alleeinig, dass die offenen Grenzen von Schengen das Ziel sind. Die Kontrollen verursachen auch "bedeutende wirtschaftliche Kosten", warnte die Kommission. Sie schätzte 2016 allein die direkten Kostenfür die europäische Wirtschaft auf 5 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr – wenn etwa Warentransporte länger dauern.

Trotzdem hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Schengenkodex so zu ändern, dass bis zu drei Jahre lang Kontrollen an den Binnengrenzen möglich wären. Als Kompromiss werden die Hürden künftig höher sein, um überhaupt Grenzkontrollen einzuführen. Sollte der Europäische Rat dem 2018 zustimmen, könnten die Kontrollen also bis 2020 dauern. Und solange die EU kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, hat Deutschland ohnehin keine Konsequenzen zu befürchten. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte das: "Ab einem bestimmten Punkt muss sich die Kommission fragen, ob sie als Hüterin der Verträge noch ihren Job macht."

Die Bundesregierung gibt keine klare Antwort auf die Frage, ob Deutschland im Mai seine Bundespolizisten von der Grenze abziehen wird. "Die Lageentwicklung an den betroffenen Binnengrenzabschnitten wird auch weiterhin sorgfältig beobachtet und analysiert", sagte eine Sprecherin des Innenministerium. "Über das weitere Vorgehen wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein." Dänemark plant feste Kontrollposten sogar im nächsten Haushalt ein.

Die Frage der Außengrenzen

Die EU-Außengrenzen seien zu schlecht geschützt, so begründen die Länder im Herzen Europas die Aussetzung der Schengenregeln. "Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch das Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im September.

Die EU hat längst reagiert. Die Grenzschutzagentur Frontex wurde ausgebaut und hat jetzt 1.700 Mitarbeiter in Europa im Einsatz und eine Reservetruppe von 1.500 Grenzschützern, die im Notfall schnell eingesetzt werden können. Außerdem führt Frontex "Stresstests" durch. Die Agentur analysiert etwa die Zahl der Grenzschützer und deren Ausrüstung oder simuliert Ausnahmesituationen, um Schwachstellen aufzudecken. Innerhalb einer bestimmten Frist müssen die Mitgliedsstaaten die Mängel beheben. Zu den Ergebnissen des ersten Tests schweigt sie jedoch. Im Frühjahr 2018 wird Frontex zum zweiten Mal testen.

Die EU-Kommission ist zufrieden mit dem neuen Frontex-Modell. Es sollte die Notwendigkeit für Kontrollen an den Binnengrenzen "signifikant einschränken", heißt es in einem Schreiben. Deutschland weicht aus bei der Frage, ob die Bundesregierung das auch so sieht. Es sei ein "wichtiger Schritt", aber Frontex könne nur eine unterstützende Rolle einnehmen. Es läge in der nationalen Verantwortung der Länder an den Rändern der EU, die Außengrenzen zu sichern. Wenn es um die Frage gehe, ob Binnengrenzkontrollen weiter notwendig seien, sei die "Gesamtlage" entscheidend.