Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Vorstellung einer vom Ausland aus geführten katalanischen Regierung als abwegig bezeichnet. Mit Blick auf den im belgischen Exil lebenden, abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sagte Rajoy, der Präsident Kataloniens sein zu wollen und im Ausland zu leben, sei absurd. Gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl wegen seiner Rolle in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor.

Rajoy hatte nach der Regionalwahl in Katalonien vom 21. Dezember das Angebot des nach Brüssel geflohenen Puigdemont für ein Treffen außerhalb Spaniens abgelehnt. Puigdemont werden von der spanischen Justiz Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Rajoy bekräftigte, dass die konstituierende Sitzung des Parlaments in Barcelona am 17. Januar stattfinden werde. Binnen zehn Tagen müsse danach die Wahl des neuen katalanischen Präsidenten erfolgen. Puigdemonts Berater und Anhänger erwägen derzeit, ob der bisherige Regionalpräsident für den Posten kandidiert.

Die ERC-Führung fordert Puigdemont dagegen auf, nach Spanien zurückzukehren. Dort ist ihr Chef, der von Madrid abgesetzte katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras unter anderem wegen Rebellion im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober inhaftiert. 

Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hatten bei der auf Weisung Madrids vorgezogenen Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Puigdemonts Mitte-Rechts-Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) wurde innerhalb des Unabhängigkeitslagers stärkste Kraft.

Oettinger sieht Lösungsmöglichkeiten im Katalonienkonflikt

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Lösungsmöglichkeiten für den Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in der Region Katalonien. "Aus deutscher Sicht kann ich nur in aller Bescheidenheit den Rat geben, sich diejenigen Regierungssysteme in Europa anzusehen, in denen die Regionen eine eigene Verfassung und ein großes Maß an Eigenverantwortung haben, für den Haushalt etwa, die Justiz oder das Schulwesen", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel.

In Deutschland oder Österreich habe man mit starken Ländern und einer kooperativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Er sei sich sicher, dass dieses Vorbild bei einer konstruktiven Debatte weiterhelfen könne, sagte Oettinger.

Offiziell hat sich die EU-Kommission bislang nicht als Vermittler in den Unabhängigkeitsstreit eingeschaltet. Grund dafür ist, dass der Konflikt als innerstaatliche Angelegenheit gewertet wird, in die sich Brüssel nicht ohne Einverständnis der Regierung in Madrid einmischen darf.