Jetzt kann Donald Trump also doch noch mit einem Erfolgserlebnis in die Weihnachtspause gehen. Aus seiner Sicht ist natürlich seine gesamte bisherige Präsidentschaft ein riesiger Erfolg. Doch wenn es um die Einlösung von Wahlversprechen und politische Vorhaben geht, hat der US-Präsident bisher nicht viel vorzuweisen.

Mit der am Dienstag vom US-Senat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Steuerreform ändert sich das. Sollte das Repräsentantenhaus die Reform wie geplant in einem zweiten Wahlgang durchwinken und Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen, hätte er tatsächlich etwas erreicht, das großen Einfluss auf die Bürger haben wird.

Dabei ist die Reform nicht nur für den Präsidenten ein bedeutender Sieg. Auch seine Partei braucht sie. Nach der für die Konservativen katastrophalen Senatswahl im US-Bundesstaat Alabama, bei der der Republikaner Roy Moore gegen einen Demokraten verlor und damit die Mehrheit der Republikaner im Senat auf eine Stimme geschrumpft ist, ist die Stimmung schlecht. Die Konservativen sind zerstritten in der Frage, ob sie dem erratisch regierenden Trump folgen oder zu einer moderateren konservativen Linie zurückkehren sollen. Mit der fragilen Mehrheit im Senat wird es nicht leichter, diesen Streit aufzulösen und eine gemeinsame Linie zu finden. 

Selbst Paul Ryan ist euphorisch

Die Steuerreform ist deswegen ein einendes Projekt, das für die gesamte Partei zum richtigen Zeitpunkt kommt. Damit zeigen die Republikaner: Wir kriegen etwas hin für unsere Wähler. Wir nutzen den Einfluss, den wir im Kongress und mit einem der unseren im Weißen Haus haben. Und Trump kann zeigen, dass er in der Lage ist, eigene Vorhaben durchzubringen. Das ist für ihn wichtig, zumal nach gescheiterten Versuchen wie der Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform.

Kein Wunder also, dass Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses und nicht gerade der größte Trump-Fan, euphorisch verkündete: "Heute geben wir den Menschen dieses Landes ihr Geld zurück." Und der Präsident auf Twitter von den größten Steuererleichterungen der Geschichte schwärmt.

Wenn das Repräsentantenhaus zugestimmt hat, wird Trump sich auf einer bereits angekündigten Pressekonferenz damit brüsten, dass seine Politik dem einfachen Amerikaner zu mehr Dollar im Portemonnaie verhelfen wird. Wirklich entlastet werden aber Unternehmen und Gutverdiener. Die von Trump stets so hofierten und instrumentalisierten kleinen Leute werden dagegen auf Dauer nicht von den Plänen profitieren. Das zeigen unterschiedlichste Berechnungen, etwa vom eher liberalen Tax Policy Center. Trump hält dagegen, dass seine Steuerreform die Wirtschaft stärken und dadurch zu mehr Jobs und höheren Löhnen führen werden. Experten zweifeln auch das an. 

Am Ende werden andere Schuld sein

Das Problem ist, dass die Kritik nicht zu Trumps loyaler Basis durchdringen wird. Komplexe Details interessieren seine Anhänger nicht, Trumps einfacher Rhetorik ist leichter zu folgen als einer differenzierten Analyse. Und der US-Präsident weiß damit perfekt zu spielen. Er nutzt die Naivität seiner Anhänger aus, die sich vor allem Veränderung und eine Verbesserung ihres eigenen Lebens wünschen. Passgenau zum Fest liefert Trump ihnen dazu das vermeintliche Steuergeschenk unter den Weihnachtsbaum. Dass dafür das Haushaltsdefizit massiv erhöht werden muss und die Demokraten die Regelungen bald wieder zurücknehmen könnten, wird genauso ignoriert wie die inhaltlichen Schwächen und Ungerechtigkeiten der Reform.

Und so bekommen Trumps Anhänger leider die Steuerreform, die sie verdienen. Sie haben ihm im Wahlkampf blind vertraut und tun es weiter. Sie halten daran fest, dass mit ihm alles besser wird. Vielleicht werden sie die negativen Folgen bemerken: dann, wenn sie eben nicht mehr, sondern weniger Dollar in der Tasche haben. Doch daran sind dann am Ende vermutlich auch wieder andere schuld – nur nicht Trump.