Der Konflikt in Syrien ist aus Sicht der Europäischen Union nicht beendet. "Wir wissen sehr gut, dass vor Ort die Kämpfe weitergehen, Zivilisten angegriffen werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Annahmen, dass der Krieg zu Ende sei und die Dinge zur Normalität zurückkehren könnten, hätten unglücklicherweise keine wirkliche Grundlage – "auch wenn einige vorgeben möchten, dass es vorbei ist".

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag den vollständigen Sieg über die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" in Syrien verkündet. Demnach sei das Land "vollständig befreit". Präsident Wladimir Putin ordnete daraufhin bei einem Besuch in Syrien am Montag den Rückzug des Großteils der russischen Truppen an, die seit 2015 die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstützen.

Für die EU führe der einzige Weg zum Frieden in Syrien über die UN-geführten Gespräche in Genf, sagte Mogherini nach Beratungen der EU-Außenminister. Nur die Vereinten Nationen könnten "einen glaubwürdigen Rahmen für eine politische Lösung" in Syrien garantieren. Erst bei einer Einigung in Genf sei die EU bereit, wie angekündigt Geld für den Wiederaufbau Syriens bereitzustellen.

Neue Syrien-Verhandlungen in kommender Woche

Die Vereinten Nationen versuchen derzeit, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Parallel zu den Gesprächen in Genf finden seit Jahresbeginn im kasachischen Astana Verhandlungen unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Iran statt.

Dort soll in der kommenden Woche eine weitere Runde der Syrien-Verhandlungen stattfinden. Die zweitägigen Gespräche sollten am 21. Dezember beginnen, teilte das kasachische Außenministerium mit. Themen seien unter anderem die Freilassung von Gefangenen, humanitäre Hilfe und das Funktionieren der bei den Astana-Gesprächen eingerichteten Deeskalationszonen, in denen regionale Waffenruhen zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten sollen.

Es wäre die achte Runde Gespräche in Astana, die parallel zu den UN-geführten Syrien-Verhandlungen in Genf laufen. Bei den Kämpfen in Syrien sind seit 2011 mehr als 340.000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.