Scheidung ohne Krach – Seite 1

Katalonien ist das jüngste Beispiel dafür, dass Unabhängigkeitsbestrebungen häufig zu Konflikten führen. Es geht aber auch anders, wie die Trennung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČFSR) vor 25 Jahren zeigt: In diesem Fall lief der Prozess ebenso sanft ab wie die Revolution gegen die sozialistische Herrschaft wenige Jahre zuvor. 

Allerdings waren die Rahmenbedingungen auch besonders. So hatte es in der Bevölkerung nie eine Mehrheit für diese Trennung gegeben. Die Teilung beruhte auch weder auf nationalen Emanzipationsbestrebungen der slowakischen Bevölkerung noch auf einer unversöhnlichen Einstellung der Bevölkerungen beider Landesteile zueinander. Der gemeinsame Staat scheiterte letztlich am Unvermögen und fehlenden Willen der beteiligten politischen Eliten, eine Verfassung oder einen Staatsvertrag über das Verhältnis der beiden Republiken zustande zu bringen.

Die Protagonisten – die Ministerpräsidenten der Teilrepubliken: der Konservative Václav Klaus, späterer Staatspräsident Tschechiens, und der slowakische National-Populist Vladimír Mečiar – hatten grundlegend andere Vorstellungen von der Staatskonstruktion und von der Form der wirtschaftlichen Transformation. Ab Juli 1992 wurde letztlich nicht mehr über die Ausgestaltung eines gemeinsamen Staates, sondern über die kontrollierte Aufteilung verhandelt. Diese hätte allerdings nie stattgefunden, wäre damals ein Referendum abgehalten worden.

Tschechen und Slowaken verstehen sich

Bereits zehn Jahre nach der Teilung und erst recht heute haben Slowaken wie Tschechen die Situation  weitgehend akzeptiert. Unbestreitbar bleiben die gemeinsame Geschichte – auch wenn diese wiederum kontrovers bewertet werden mag – und die gemeinsame kulturelle Nähe, die sich in der Sprache ebenso ausdrückt wie in der Leidenschaft für den Nationalsport Eishockey.

Zugleich ist auf beiden Seiten keinerlei Bitterkeit verblieben, ganz im Gegenteil besteht ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen. So ergab eine Untersuchung des Ivo-Instituts 2016, dass Tschechen und Slowaken innerhalb der Visegrád-Staaten mit großem Abstand das höchste gegenseitige Vertrauen aufbringen: Rund 80 Prozent der Befragten sahen die jeweils andere Nation als verlässlichen Partner. Auch bestehen weiterhin enge verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen und ein hohes gegenseitiges Interesse, was sich auch an den Besuchszahlen ablesen lässt. Kurzum: Tschechen und Slowaken verstehen sich heute besser denn je. Das stellt auch die slowakische Soziologin Oľga Gyárfášová, Mitautorin der Ivo-Studie, fest und meint, man könne die beiden Staaten deshalb auch "most amicable of divorced couples" (deutsch: "Scheidungspaar im besten Einvernehmen") nennen. 

Ungleiche Ausgangsbedingungen

Nach der Teilung 1993 verfügten die beiden Staaten allerdings über ungleiche Ausgangsbedingungen. Tschechien konnte seine demokratische Konsolidierung zügig abschließen, verfügte über einen funktionierenden Staat mit etablierten Institutionen, das entsprechende Know-how und eine homogene Gesellschaft. Zudem war es das einzige früh modernisierte Land in Mitteleuropa.

Die Ausgangsbedingungen der Slowakei waren im Vergleich deutlich ungünstiger. Sie erfuhr eine verzögerte Modernisierung, wies eine heterogene Gesellschaft auf und war das einzige Land in Zentraleuropa, das nie eine nachhaltige historische Erfahrung mit staatlicher Selbständigkeit gehabt hatte. Dazu kam, dass der Fortschritt wegen der autoritären Regierung Mečiar (1994–1998) stagnierte.

Seit den 2000er-Jahren aber legte die Slowakei einen beachtlichen Aufholprozess vor und erzielte Wachstumsraten, die zu den höchsten in der EU gehören und die ihr den Namen Tatra-Tiger einbrachten. Auch für die Jahre 2015 und 2016 stellen die Social Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung ein starkes Wirtschaftswachstum von über drei Prozent fest, das die Arbeitslosenzahlen weiter sinken lässt und den Haushalt stärkt. Die Autoren des Länderberichts Slowakei verweisen jedoch auch auf ernste Probleme in der Korruptionsverfolgung, im Bildungs- und Gesundheitssektor.

Integrationsbedürfnis und Europaskepsis

Seit 2004 sind Tschechien und die Slowakei EU-Mitglieder, verfolgten jedoch unterschiedliche europapolitische Richtungen. Tschechien betrieb unter Ministerpräsident Václav Klaus (1992–1998) eine verhaltene Annäherung an die EU – dabei immer die Eigenständigkeit betonend –, und als Staatspräsident (2003–2013) vertrat Václav Klaus sogar einen europaskeptischen Kurs.

In der Slowakei war die europäische Integration dagegen sowohl für die Eliten als auch die Bevölkerung nach der Mečiar-Regierung ein wichtiges Anliegen. Deswegen führte das Land 2009 als erstes postsozialistisches Beitrittsland den Euro ein. Unabhängig von parteipolitischer Couleur wollen die slowakischen Regierungen als gute Europäer wahrgenommen werden. Das änderte sich erst im Kontext der Flüchtlingskrise.

Flüchtlingskrise einte die Visegrád-Gruppe

Überhaupt war die Migrationspolitik ein Katalysator für den Zusammenhalt und die Sichtbarkeit der Visegrád-Gruppe. Diese seit 1991 bestehende regionale Organisation mit den Mitgliedern Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei fand sich geeint in der Ablehnung des Managements der Flüchtlingskrise durch die EU und vor allem der Verteilung der Flüchtlinge – und das über Parteigrenzen hinweg. Die Rechtspopulisten Orbán (Ungarn) und Szydło (Polen) kooperierten mit den sozialdemokratischen Regierungschefs Sobotka (Tschechien) und Fico (Slowakei), der allerdings oft als Linkspopulist charakterisiert wird.

Alle vier fordern einen strikten Schutz der EU-Außengrenzen und lehnen eine "Politik der offenen Tür" ab. Es war zu beobachten, dass Orbán die Visegrád-Gruppe als Plattform nutzte, um für seine europaskeptische Politik zu mobilisieren.

Die so erzeugte Einigkeit sollte dennoch nicht überbewertet werden. So gab es etwa kein gemeinsames Abstimmungsverhalten bei dem Beschluss des Europäischen Rates zur Verteilung der Flüchtlinge im September 2015: Während Ungarn, Tschechien und die Slowakei sowie Rumänien gegen den Beschluss stimmten, scherte Polen aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico klagte sogar vor dem EuGH gegen den Beschluss. Ansonsten haben sich die Gemeinsamkeiten schnell erschöpft. So beeilte sich gerade Fico nach der Parlamentswahl im Nachbarland Tschechien und dem Sieg des Populisten Andrej Babiš darauf hinzuweisen, dass "die Slowakei zu einer proeuropäischen Insel der Region geworden ist".

Tatsächlich wird eine neue Konfliktlinie zwischen den vier Staaten deutlich: konstruktive Mitarbeit an dem europäischen Reformweg zusammen mit Frankreich und Deutschland gegen Abkehr nicht nur vom europäischen, sondern auch vom demokratisch-rechtsstaatlichen Weg. Die Slowakei hat sich klar positioniert mit ihrem Willen, im Herzen Europas verankert zu bleiben. Der Weg Tschechiens ist allerdings noch unklar.