US-Präsident Trump ist seinem Ziel ein Stück näher: Der US-Senat hat am Samstagmorgen mit knapper Mehrheit der von US-Präsident Donald Trump eingebrachten Steuerreform zugestimmt. Für das fast 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) schwere Projekt stimmten 51 Senatoren, 49 dagegen. Ein Republikaner, Senator Bob Corker, stimmte mit den Demokraten gegen die Steuerreform.

Die Steuerreform ist eines von Trumps wichtigsten Reformprojekten. Weil es aber auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss. Am Donnerstagabend hatte sich der Senat nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte vertagt. Die Abstimmung wurde zunächst auf Freitagvormittag verschoben, verzögerte sich dann aber weiter. "Lasst uns die Arbeit, die wir vor Jahren begonnen haben, zu Ende bringen", appellierte McConnell an die Senatoren. "Wir dürfen diesen Moment nicht verpassen."

Stundenlange Verhandlungen darüber, wie die Kosten der dramatischen Steuersenkungen für Unternehmen und der bescheideneren Steuersenkungen für Privatpersonen ausgeglichen werden könnten, hatten am Donnerstag kein Ergebnis gebracht. Zuvor hatte eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden.

Die Reichsten profitieren

Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Sollte der Senat ebenfalls zustimmen, müssen beide Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Kern der Reform ist eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer. Offiziell verkaufen die Konservativen ihre Reform vor allem als große Entlastung der Mittelschicht. Bisherige Berechnungen lassen allerdings eher das Gegenteil vermuten. Das zuständige Congressional Budget Office (CBO) rechnete in der vergangenen Woche vor, dass mittelfristig vor allem Haushalte mit Einkommen unter 40.000 Dollar schlechtergestellt wären, während die Reichsten im Land und Unternehmen profitieren würden.