In einer Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump China und Russland "rivalisierende Kräfte" genannt. Beide Staaten forderten die USA heraus, es gehe dabei um Amerikas Macht, Einfluss und Interessen, sagte Trump in Washington. China und Russland seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern.
Er bekräftigte seine Politik der letzten Monate: Der Ausstieg aus den "schlechten und unfairen, jobvernichtenden Abkommen", dem Transpazifik-Abkommen und dem Pariser Klimaabkommen, nannte er richtig. "Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit", sagte Trump. Frieden könne nur durch Stärke erhalten bleiben. Er kündigte weitreichende Steuererleichterungen und Deregulierungen an.
Trump wendet sich damit deutlich gegen seine Vorgänger. Das letzte derartige Strategiedokument, das 2015 der damalige
Präsident Obama vorbereitet hatte, erklärte den Klimawandel zu einer
"dringlichen und wachsenden Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Ohne Obama beim Namen zu nennen, kritisierte Trump dessen Außenpolitik: "Unsere Anführer haben viele Jahre lang nation building im Ausland betrieben, und es verpasst, Jobs im Inland zu schaffen." Auch Obamas Afghanistan-Strategie, zum Beispiel das Nennen von Truppenabzugsplänen, kritisierte Trump: "Wir werden unseren Feinden nicht mehr sagen, was wir vorhaben".
Trumps Rede spiegelt die Amerika-zuerst-Strategie des Republikaners wider und legt einen starken Fokus auf die Wirtschaft. Insgesamt beruht die Strategie auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.
Trump kritisierte außerdem die Verbündeten der USA. Einige davon, auch "sehr wohlhabende Länder", gäben nicht genug für die Sicherheit aus, sagte Trump in seiner etwa halbstündigen Grundsatzrede. Er spielt damit auch auf die Selbstvereinbarung der Nato-Staaten an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung auszugeben.
US-Präsidenten sind per Gesetz verpflichtet, in Abständen ihre Sicherheitsstrategie darzulegen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Dokuments involviert.
In einer Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump China und Russland "rivalisierende Kräfte" genannt. Beide Staaten forderten die USA heraus, es gehe dabei um Amerikas Macht, Einfluss und Interessen, sagte Trump in Washington. China und Russland seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern.
Er bekräftigte seine Politik der letzten Monate: Der Ausstieg aus den "schlechten und unfairen, jobvernichtenden Abkommen", dem Transpazifik-Abkommen und dem Pariser Klimaabkommen, nannte er richtig. "Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit", sagte Trump. Frieden könne nur durch Stärke erhalten bleiben. Er kündigte weitreichende Steuererleichterungen und Deregulierungen an.