Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Einreiseverbot gegen sechs überwiegend muslimische Länder genehmigt. Das Verbot von US-Präsident Donald Trump kann vollständig in Kraft treten, teilte der Supreme Court mit. Das Weiße Haus zeigte sich von der Entscheidung "nicht überrascht", Kritiker dagegen reagierten enttäuscht.

Das Gericht hob damit zwei einstweilige Verfügungen auf, die von niederen Instanzen verhängt worden waren und die das Einreiseverbot nur eingeschränkt zugelassen hatten. An zwei Bundesgerichtshöfen laufen derzeit noch Verfahren dazu. Solange deren Entscheidungen ausstünden, sollten die verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot ausgesetzt werden, teilte das Gericht mit. 

Trump hatte die jüngste Version des Einreiseverbots im September angeordnet. Demnach gilt der Stopp für Reisende aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Vorinstanzen hatten geurteilt, dass Menschen aus diesen Ländern nicht aus den USA ferngehalten werden dürfen, wenn sie eine glaubhafte familiäre Beziehung mit jemandem in den Vereinigten Staaten nachweisen können.

Supreme Court wird Verbot voraussichtlich genehmigen

Die Entscheidung des Supreme Court ist zwar noch kein abschließendes Urteil in der Sache, da die Anordnung noch vor mehreren Bundesgerichten angefochten wird. Aber sie lässt darauf schließen, dass das höchste US-Gericht das Verbot letztlich genehmigen wird.

Kritiker des Einreiseverbots sagten, es sei kein Geheimnis, dass Trump Vorurteile gegen Muslime habe. Das bestätige sich allein durch seine Tweets. Es sei bedauerlich, dass das volle Verbot jetzt weiter durch die Instanzen fortfahren könne, so die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Unterdessen teilte das Weiße Haus mit, die Entscheidung des Supreme Court sei zu erwarten gewesen. Das Einreiseverbot sei rechtmäßig und wichtig für den Schutz der USA. Auch das Trump-Lager begrüßte die Verfügung. Die Einwanderungsrichtlinien des Präsidenten hätten "sich immer um eine Sache gedreht: Amerikaner vor Menschen zu schützen, die uns schaden wollen und unsere Freiheiten angreifen", sagte Michael Glassner. Er ist Geschäftsführer der Kampagne, die sich für Trumps Wiederwahl einsetzt. Trump gehe es darum, die USA wieder sicher zu machen.

Einreiseverbot in die USA

Nach der dritten Version des US-Einreiseverbots dürfen Menschen aus diesen Ländern nicht in die USA einreisen.

Das Verbot war am 25. September unterzeichnet worden und sollte eigentlich am 18. Oktober in Kraft treten. Kurz zuvor hatten Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland die Bestimmungen jedoch in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Ihrer Ansicht nach diskriminiert die Anordnung Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Dagegen legte die US-Regierung Einspruch ein. Ein Berufungsgericht hatte die Version bereits Mitte November bestätigt.