Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen. 

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet, allerdings verstießen mehrere Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen; das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus dem Senat folgen und den Entwurf am Mittwoch erneut beschließen wird.

Unterschrift noch vor Weihnachten

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Außerdem kippt die Reform einen wichtigen Teil der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung: die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger.

Sollte die Steuerreform – die umfangreichste in den USA seit 30 Jahren – tatsächlich den Kongress passieren, wäre es das erste große Gesetzeswerk von Präsident Trump, der das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben will. Er hätte damit eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. 

Zweifel an Finanzkonstrukt

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Republikaner Paul Ryan, bezeichnete die Reform als "größtes Beispiel eines gegebenen Versprechens und eines gehaltenen Versprechens". Er sagte: "Heute geben wir den Menschen dieses Landes ihr Geld zurück." Die Demokraten kritisierten das Paket dagegen als zutiefst ungerecht und warfen den Republikanern vor, damit vor allem Unternehmen und Reiche zu bevorzugen.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. 

Die Republikaner erwarten jedoch, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selbst finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.