Im Streit über die Abgaswerte in Deutschland hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die EU-Kommission um mehr Zeit gebeten, die Umsetzung der Umweltvorgaben voranzutreiben. "Das Sofortprogramm saubere Luft wird für Verbesserungen sorgen", versprach die Ministerin. Bis 2020 wolle man in den 20 Städten mit den größten Problemen in die Nähe der Einhaltung der Vorgaben kommen. Zudem räumte Hendricks Versäumnisse ein. "Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen", sagte sie. Die EU-Grenzwerte müssten selbstverständlich überall eingehalten werden.

Die EU-Kommission bezeichnete die von Deutschland und anderen Regierungen versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte Umweltkommissar Karmenu Vella nach einem Treffen mit Hendricks. Diese genügten aber nicht. "Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden."

Frist bis "Ende nächster Woche"

Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten mit hoher Luftverschmutzung setzte Vella deswegen eine letzte Frist bis "Ende nächster Woche", um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch verhindern, sagte Vella.

Vella hatte Hendricks und Vertreter aus acht weiteren EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten einbestellt. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Bereits vor dem Treffen drohte die EU-Kommission den Staaten mit einer EuGH-Klage.

Die deutsche Umweltministerin verwies auf Fortschritte, die Deutschland im Kampf gegen Luftverschmutzung in deutschen Städten gemacht habe. Die Zahl der Städte, in denen EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, sei 2017 von 90 auf 70 gefallen. 50 weitere lägen nur wenig über den Standards. Auch der Mittelwert der gemessenen Stickoxide sei um fünf Prozent gesunken.

Kommissar enttäuscht vom Treffen

Vella sagte, die von den Mitgliedstaaten gemachten Vorschläge schienen "auf den ersten Blick nicht gehaltvoll genug, um das Gesamtbild zu verändern". Die Vorschläge würden jetzt geprüft. Der Kommissar kritisierte, dass die Dringlichkeit des Problems noch immer nicht von allen erkannt worden sei. Vella zufolge sterben jedes Jahr in der EU 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Einige Grenzwerte hätten eigentlich schon vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht werden sollen. "Ohne neue und wirksame Maßnahmen" würden die Luftstandards noch über "Monate und Jahre und weit über 2020 hinaus" verletzt. Der Umweltkommissar stellte dabei aber keine konkreten Forderung wie Fahrverbote in Städten, um die Luftverschmutzung zu verringern.

In den Städten sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen verantwortlich. Gegen alle neun Länder laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, die Regierungen hätten "über Jahre einfach nicht das Notwendige unternommen, um illegale Luftverschmutzungsniveaus zu stoppen". Dies sei "kriminell und sollte bestraft werden", erklärte Verkehrsexperte Benjamin Stephan. "Jeder Tag Verzögerung beim Umstieg von Diesel und Benzinautos auf saubere Formen des Verkehrs wird mehr Tote zur Folge haben und Fahrverbote unvermeidbar machen".