Österreich und Ungarn wollen sich angesichts der illegalen Zuwanderung vieler Migranten gemeinsam für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Das bekräftigten der ungarische nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán und Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz bei einem Treffen in Wien.

Orbán betonte, dass ohne einen solchen Schritt der freie Reiseverkehr innerhalb der EU gefährdet sei. Aktuell seien die Außengrenzen offen, die Innengrenzen wolle man schließen. "Das ist gerade das Gegenteil dessen, was wir als Schengen bezeichnen", sagte Orbán. "Ich unterstütze in ihrer radikalsten Form den Schutz der Außengrenze, so wie es Ungarn mit dem Bau des Zauns gemacht hat."

Eine Annäherung Österreichs unter der neuen rechtskonservativen Regierung an die Visegrád-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) stehe nicht zur Debatte,  beteuerte Kurz. Die Alpenrepublik sehe sich viel eher als Brückenbauer in Europa und habe keine Absicht, dem Visegrád-Lager beizutreten. "Es muss unser Ziel sein, Spannungen in der Europäischen Union abzubauen, um gemeinsam wieder stärker zu werden." In diesen vier Staaten spielt das nationale Interesse oft eine deutlich größere Rolle als eine gemeinsame EU-Politik.

Allerdings sieht neben Ungarn auch Österreich Reformbedarf bei der EU. Österreich will die Kompetenzen von Brüssel auf Kernbereiche wie Sicherheitspolitik beschränken. Zugleich möchte Kurz, dass der Brexit keine nachteiligen finanziellen Folgen für Österreich hat. Das Land ist einer der Nettozahler in der EU und möchte keine Zusatzlast durch den Ausfall Großbritanniens schultern. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

Mehrere strittige Themen zwischen Wien und Budapest

Orbán hatte den Sieg von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober ausdrücklich begrüßt. Orbáns Fidesz-Partei gehört wie ÖVP und CDU der Europäischen Volkspartei (EVP) an, steht aber ideologisch der FPÖ weitaus näher. In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt.

Die Opposition in Österreich kritisierte, dass Orbán, der eine antidemokratische Politik verfolge, einer der ersten Auslandsgäste der ÖVP-FPÖ-Regierung sei.

Allerdings gibt es auch strittige Themen zwischen der Kurz-Administration und Ungarn: So will Österreich gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks nahe der österreichischen Grenze vor Gericht klagen. Auch der Plan von Kurz, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder anzupassen, ist aus ungarischer Sicht nicht akzeptabel. Ungarische Arbeitnehmer in Österreich erhalten rund 80 Millionen Euro Familienbeihilfe, obwohl ihre Kinder in Ungarn leben. Die österreichische Regierung will nun erreichen, dass es für Beschäftigte, deren Kind in der Heimat des Beschäftigten lebt, das dort übliche Kindergeld geben soll. Die EU sieht den Plan kritisch.