Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Brasiliens ehemaligem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption bestätigt. Alle drei zuständigen Richter in Porto Alegre entschieden, das Urteil gegen Lula aufrechtzuerhalten und das Strafmaß von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat Gefängnis zu erhöhen. Lula hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen.  

Lula bleibt vorerst noch auf freien Fuß und könnte versuchen, am obersten Gerichtshof eine Revision zu erwirken. Aber nach zwei klaren und harten Urteilen wird ein Vermeiden der Haftstrafe unwahrscheinlich. Zudem bedeutet das Berufungsurteil, dass er höchstwahrscheinlich nicht als Kandidat der linken Arbeiterpartei bei der Wahl im Oktober antreten kann. In den Umfragen liegt er derzeit in Führung. Gegen den Ex-Präsidenten sind aber noch weitere Korruptionsverfahren anhängig. Lula spricht von einem politischen Prozess.

Im vergangenen Juli hatte ein Gericht den 72-jährigen Lula wegen Verwicklung in einen Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Die Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras beschäftigt die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt.

Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben, mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Nach Lulas Verurteilung waren seine Anwälte in Berufung gegangen. Er blieb zunächst auf freiem Fuß. Auch nach der Entscheidung des Berufungsgerichts muss Lula seine Haftstrafe erst antreten, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land ein starkes Wirtschaftswachstum, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Gleichzeitig erreichte aber der Petrobras-Skandal seinen Höhepunkt.

Am Dienstag waren Tausende Unterstützer Lulas in Porto Alegre auf die Straße gegangen. "Eine Wahl ohne Lula ist ein Betrug", sagten die Anhänger. Die Chefin der linken Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, hatte sogar mit einer Gewalteskalation und möglichen Todesopfern gedroht. "Wenn sie Lula festnehmen wollen (…), werden sie Leute töten müssen." In Rio de Janeiro demonstrierten dagegen seine Gegner. 

Ex-Präsidentin Rousseff befürchtet einen Staatsstreich

Ex-Präsidentin Dilma Rousseff fürchtet einen neuen Staatsstreich. "Ich glaube, der Putsch, der in Brasilien 2016 geschehen ist, ist kein isolierter Akt. Das ist ein Prozess. Und das Amtsenthebungsverfahren gegen mich war der Eröffnungsakt", sagte sie der Zeitung El País. Rousseff, Nachfolgerin und Parteifreundin Lulas, war 2016 in einem umstrittenen Verfahren wegen angeblicher Haushaltstricksereien des Amtes enthoben worden. Damit endete die mit Lula begonnene Regierungszeit der linken PT. Der konservative Michel Temer übernahm und leitete einen Politikwechsel ein.

Der Fall ist der vorläufige Höhepunkt in dem das Land seit fast vier Jahren erschütternden Lava-Jato-Korruptionsskandal um jahrelange Schmiergelder bei öffentlichen Auftragsvergaben. Zahlreiche Manager und Politiker sitzen bereits im Gefängnis. Die PT-Anhänger werfen dem federführenden Richter Sérgio Moro, der Lula in erster Instanz zu den neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilte, vor, einen politischen Prozess zu führen. Lula wartete in São Paulo auf die Verkündung des Urteils.