Es ist mal wieder ein Tag der Symbole in Katalonien. Zum Ende der ersten Sitzung des neu gewählten Regionalparlaments rufen die Unabhängigkeitskämpfer "Llibertat, llibertat", "Freiheit, Freiheit". Die Abgeordneten tragen gelbe Schleifen an den Revers und Blusen – aus Solidarität mit ihren Mitstreitern, die von der zentralspanischen Justiz verfolgt werden. Gelbe Schleifen hängen auch an den Zäunen rings um den Park, der das Regionalparlament in Barcelona beherbergt.

Weitere Schleifen, ausgestanzt aus gelbem Pappkarton, schmücken vier leere samtbezogene Sitze im Plenarsaal. Acht Abgeordnete des Separatistenlagers fehlen bei der ersten Sitzung des Parlaments. Drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird nach der halben Unabhängigkeitserklärung von Spanien im Herbst Rebellion vorgeworfen. Fünf – darunter auch der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont – weilen in Brüssel, weil ihnen aus gleichen Gründen in Spanien die Verhaftung droht. Aber die beiden großen Unabhängigkeitsparteien Esquerra Republicana und Junts per Catalunya haben dafür Sorge getragen, dass sie beim Auftakt der Legislatur symbolisch präsent sind.

Wahlkampf aus dem Gefängnis

Auf der Tagesordnung am ersten Sitzungstag steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Anderswo sind solche Wahlen reine Formsache, aber normal ist in Katalonien wenig und daher besitzt auch diese Sitzung besondere Brisanz. Denn zu den Hauptaufgaben des Präsidiums gehört die Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments – und davon hängt ab, ob und wie die Unabhängigkeitsparteien künftig ihre neu errungene absolute Mehrheit ausüben und ob sie wie geplant Carles Puigdemont wieder zum Regionalpräsidenten wählen können. 

Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordosten Spaniens hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy im Herbst die katalanische Regionalregierung abgesetzt – und Neuwahlen in der Region ausgerufen. Kurz vor Weihnachten wurde gewählt, doch das Ergebnis fiel nicht zu Rajoys Zufriedenheit aus: Zwar sind die Katalanen weiter gespalten, knapp die Hälfte der fünf Millionen Wahlberechtigten stimmte für die Unabhängigkeitsparteien, die andere dagegen. Aber wegen des Wahlrechts gewann Puigdemonts Liste Junts per Catalunya gemeinsam mit der linksrepublikanischen Esquerra Republicana und der systemkritischen CUP knapp wieder die Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona.

Wahlstrategisch geschickt hatten die beiden großen Unabhängigkeitsparteien die ersten Listenplätze Mitgliedern der abgesetzten Regionalregierung überlassen. Der "Märtyrerwahlkampf" ging um die Welt. Doch nun ist Wahlsieger Puigdemont weiter in Brüssel, sein Mitstreiter Oriol Junqueras sitzt bei Madrid in Untersuchungshaft. Wie sie und andere dauerhaft ihr politisches Mandat wahrnehmen können, das ist jetzt die große Frage.

"Bewegungsfreiheit muss garantiert sein"

Am Mittwoch wählen die Abgeordneten mit ihrer Mehrheit erst mal einen Separatisten zum Parlamentspräsidenten. Roger Torrent von den Linksrepublikanern, mit 38 Jahren der jüngste Vorsitzende der Geschichte Kataloniens, verurteilt in seiner Antrittsrede die Situation der Ex-Regierungsmitglieder erwartungsgemäß als "absolut ungerechtfertigt". Er spricht von einem "anormalen Kontext", in dem die neue Legislatur starte.

Tatsächlich äußern immer mehr Juristen Zweifel am Vorgehen der zentralspanischen Justiz. Dabei geht es nicht allein um die Frage, ob der abgesetzten Regionalregierung tatsächlich Rebellion vorgeworfen werden kann – das Delikt beinhaltet laut spanischem Strafgesetz die Verwendung oder den Aufruf zu Gewalt. Puigdemont und seine Mitstreiter hatten im Oktober die Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens aber zunächst "ausgesetzt", wie sie damals erklärten, um die Abspaltung im Dialog mit Madrid zu klären. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung  stand ebenso außerhalb der Verfassung wie das "Unabhängigkeitsreferendum" im Vorfeld – aber Gewalt hat die separatische Regierung nicht angewandt .

Auch die immer noch andauernde Untersuchungshaft sowie die laufenden Haftbefehle für die Gruppe der in Brüssel verweilenden Unabhängigkeitskämpfer stoßen inzwischen auf Kritik. "Als gewählte Vertreter der parlamentarischen Kammern genießen Abgeordnete besonderen Schutz", argumentiert der andalusische Anwalt Juan Manuel Moreno Yagüe. "Solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, muss ihre Bewegungsfreiheit garantiert sein." Alles andere sei "Betrug an der Demokratie". Theoretisch hätten sowohl die Haftbefehle als auch die Untersuchungshaft mit Mandatsantritt aufgehoben werden sollen, sagt Moreno Yagü, der auch Abgeordneter für die Linkspartei Podemos ist.