Vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu bei seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel kommt Bewegung in den Fall Deniz Yücel: Die Regierung in Ankara hat ihre Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht – neun Monate, nachdem der Korrespondent Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingereicht hatte. Yücel und seine Anwälte haben nun zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Danach könnte das türkische Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Journalist bis zu einem Urteil in einem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wird oder ob er in Haft bleiben muss.

Yücels türkischer Anwalt Veysel Ok sagte, es sei "die erste neue Entwicklung in dem Fall seit zehn Monaten". Er werde nun eine Antwort an das Verfassungsgericht schicken. Dann gelte es abzuwarten, sagte Ok. "Natürlich habe ich Hoffnung, dass sich nun etwas bewegt, doch es ist schwierig, vorherzusehen, wann das Gericht eine Entscheidung in dem Fall trifft." Ihm zufolge gibt es eine gewisse Hoffnung auf eine Freilassung, da das Verfassungsgericht in früheren, ähnlich gelagerten Fällen geurteilt habe, dass Presseartikel keine Inhaftierung rechtfertigen.

Türkei bleibt bei ihren Vorwürfen

Wie die Welt berichtet, wirft die türkische Regierung Yücel auch in ihrer neuen Stellungnahme Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel vor. Neue Vorwürfe oder Beweise wurden demnach nicht genannt. Zudem gehen die darin erhobenen Vorwürfe demnach nicht über die hinaus, die die Regierung in einer früheren Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht hatte, wo Yücel ebenfalls Beschwerde gegen seine Haft eingereicht hatte. Mit einer Entscheidung durch das eigene Verfassungsgericht könnte die Türkei einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zuvorkommen, das erst im Frühjahr erwartet wird.

Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt in den angespannten deutsch-türkischen Beziehungen, Außenminister Gabriel bezeichnete ihn einst als "Geisel" der Türkei. Zuletzt hatte sich sein türkischer Amtskollege Çavuşoğlu aber zuversichtlich gezeigt, dass sich das Verhältnis wieder normalisiert. Aus Sicht der Bundesregierung ist das ausgeschlossen, solange Yücel ohne Anklage in U-Haft sitzt. Dennoch bemerkt man auch in Berlin Zeichen der Entspannung: Seit Ende Oktober hatten türkische Gerichte bei mehreren Deutschen ein Ende der Untersuchungshaft oder ein Aufheben der Ausreisesperre angeordnet.

Çavuşoğlu will beschleunigtes Verfahren

Im Fall Yücel ist der Beginn eines Prozesses allerdings nicht absehbar. Seit Februar sitzt der deutschtürkische Journalist in Untersuchungshaft, eine Anklageschrift gegen ihn liegt aber immer noch nicht vor. Ende März hatte Yücel deshalb Beschwerde beim Verfassungsgericht in Ankara gegen die U-Haft eingelegt, Anfang April beim EGMR in Straßburg. Dort hatte die türkische Regierung ihre Stellungnahme im November eingereicht und darauf verwiesen, dass der Rechtsweg in der Türkei noch nicht ausgeschöpft sei.

Am Samstag wird Çavuşoğlu bei Gabriel in dessen Heimatort Goslar erwartet. In einem an Neujahr veröffentlichten Interview hatte er gesagt: "Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt." Seine Regierung habe die Justiz "ermutigt", den Prozess zu beschleunigen. Die Vorwürfe gegen Yücel seien allerdings "sehr ernst", die Ermittlungen dauerten an. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan selbst hatte Yücel im März vorgeworfen, ein "deutscher Agent" und "Terrorist" zu sein. Diese Vorwürfe finden sich indes nicht in den Stellungnahmen aus Ankara.