US-Präsident Donald Trump will die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko mit Zugeständnissen an die Demokraten in der Einwanderungspolitik erkaufen. Dies geht aus einem Plan hervor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will. Er sei bereit, jungen illegalen Einwanderern nach zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft anzubieten, sagte der Präsident – und verlangt vom Kongress im Gegenzug die Bereitstellung von 25 Milliarden Dollar für den Bau eines neuen Grenzwalls an der Grenze zu Mexiko.  

Der Streit über die Einwanderungspolitik blockiert seit Wochen die Verabschiedung des US-Haushalts. Nach zähen Verhandlungen hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen weiteren Zwischenetat bis zum 8. Februar verständigt und damit einen dreitägigen Shutdown der Regierung beendet. Die oppositionellen Demokraten haben ihre Zustimmung zum Etat mit einem Abschiebeschutz für die 700.000 sogenannten Dreamers verknüpft, die als Kinder illegal ins Land kamen.

"Wir werden das Problem lösen"

Trump zeigte sich zuversichtlich, mit den Demokraten und den Republikanern, die auf schärfere Regeln für illegale Zuwanderer beharren, einen Kompromiss zu finden. Die von Abschiebung bedrohten Dreamers sollten sich nicht sorgen. "Wir werden das Problem lösen", sagte er vor Journalisten, nachdem er im September erklärt hatte, das sogenannte Daca-Programm seines Vorgängers Barack Obama zu streichen, das den Schutz der Dreamers bisher garantiert. Dem Kongress hat er bis zum 5. März Zeit gegeben, eine Ersatzregelung auszuarbeiten.

Das Präsidialamt will Trumps Vorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz am Montag bekannt geben. Neben den 25 Milliarden Dollar für die Mauer fordert die Exekutive auch fünf Milliarden Dollar für weitere Grenzsicherungsmaßnahmen. Zudem soll die Vergabe von Visa im derzeitigen Losverfahren begrenzt oder abgeschafft werden: Die sogenannte Green-Card-Lotterie sei gekennzeichnet von "Betrug und Missbrauch" und diene "nicht den nationalen Interessen", hieß es aus dem Weißen Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder, sollen nachziehen dürfen.

Ein "hasserfüllter, fremdenfeindlicher" Vorschlag

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, Trumps Angebot, den Dreamern die US-Staatsangehörigkeit anzubieten, sei ein großer Durchbruch: "Damit hilft er uns, eine bessere Grenzsicherung zu bekommen und das kaputte Einwanderungssystem zu reparieren." Der konservative Senator Ted Cruz aus Texas nannte den Plan dagegen einen "verheerenden Fehler", der nicht die Versprechen an die Wähler widerspiegele. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, teilte mit, sich für einen "konservativeren Plan" einzusetzen.

Mehrere Demokraten äußerten sich indes empört. Der Abgeordnete Luis Gutiérrez nannte die verlangten 25 Milliarden Dollar ein Lösegeld für die Dreamers, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren. Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamers als Tauschobjekte für einen "Angriff auf Einwanderer". Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, die von einem "hasserfüllten, fremdenfeindlichen" Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde "auf ein Niveau gesenkt, wie wir es seit den Rassenquoten der zwanziger Jahre nicht gesehen haben", sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.