Angesichts des drohenden Stillstands der Regierungsbehörden in den USA aufgrund fehlender Haushaltsmittel ist Präsident Donald Trump offenbar bereit, seine harten Positionen zur Einwanderung zu räumen. Das deutete der Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, im TV-Sender Fox News an. Hintergrund ist, dass die Demokraten im US-Kongress im Gegenzug für ihre Kooperation im Haushaltsstreit Zugeständnisse bei der Einwanderung verlangen. 

Freitag um Mitternacht läuft die Frist aus, bis zu der der Kongress die weitere Finanzierung der Regierung genehmigen muss. Verstreicht sie ungenutzt, müssen zahlreiche Bundeseinrichtungen ihre Arbeit bis auf Weiteres einstellen oder zumindest stark einschränken. Um das zu vermeiden, sind die Republikaner auf die Unterstützung zumindest einiger Demokraten angewiesen.

Republikaner und Demokraten im Kongress streiten derzeit jedoch über einen Abschiebeschutz für Hunderttausende junge Migranten ohne Papiere und einen Ausbau des Grenzschutzes. Besonders umstritten ist das Schicksal der sogenannten Dreamer: bis zu 800.000 junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren. Sie sind derzeit lediglich über ein Programm namens Daca vor Abschiebung geschützt. Die Trump-Regierung hatte jedoch angeordnet, dieses Programm Anfang März auslaufen zu lassen.

Die Demokraten wollen zügig eine Lösung für die Dreamer finden und den Abschiebeschutz in einem Ausgabengesetz verankern, das die Finanzen des US-Regierungsbetriebs kurzfristig für die nächsten vier Wochen regeln soll. Am Mittwoch war eine Einigung zum Daca-Programm jedoch vorerst am Widerstand des Weißen Hauses gescheitert – obwohl sich Demokraten und Republikaner am Dienstag bereits auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Den Teilnehmern der Sitzung zufolge weigerte sich Kelly aber, den überparteilichen Kompromiss zu unterstützen.

Im Fernsehen sagte Kelly später mit Blick auf Trumps Ansichten zu Einwanderung, alle Präsidentschaftskandidaten sagten im Wahlkampf etwas, über das sie unter Umständen nicht vollständig informiert seien. Hinsichtlich der Dreamers habe Trump seine Einstellung "auf jeden Fall" geändert – hin zum Schutz der Betroffenen. Auch über die geplante Mauer denke der Präsident nun anders, nachdem er informiert worden sei, sagte Kelly. Trump sei sehr flexibel mit dem umgegangen, was im Rahmen der Möglichkeiten sei.

Während des Wahlkampfes hatte Trump versprochen, an der Grenze zu Mexiko eine "schöne" Mauer zu bauen, die das Nachbarland bezahlen sollte. Seither haben Mitarbeiter des Weißen Hauses mehrfach gesagt, es müsse keine Betonmauer von Küste zu Küste sein. In Betracht gezogen werden demnach auch lange Strecken mit Zäunen und moderner Technik. Trump will mittlerweile, dass der US-Kongress Geld des Steuerzahlers für das Bauprojekt bereitstellt.

Trump: "Das Gegenteil meines Wahlkampfes"

Trump selbst zeigte sich jedoch weiter hart. Zum Kompromissvorschlag von Demokraten und Republikanern sagte er: "Das ist das Gegenteil von dem, wofür ich Wahlkampf gemacht habe." Der Vorschlag sei "schrecklich für die Sicherheit unseres Landes", da er nicht genug Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsehe. Auch sei er "sehr, sehr schwach", was etwa die Beschränkung von Visa für entferntere Verwandte von Immigranten angehe.

Trump sagte, er glaube, dass ein Kompromiss immer noch gelingen könne. Die Zeit werde jedoch knapp. Es sei durchaus möglich, dass es zum Wochenende zu einem Regierungsstillstand komme. Um das zu vermeiden, schlugen die Republikaner am Mittwoch vor, bis Freitag wenigstens eine weitere Zwischenfinanzierung bis Mitte Februar zu genehmigen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham und dessen demokratischer Kollege Dick Durbin hatten Trump den Kompromiss vergangene Woche vorgestellt. Dabei soll Trump Haiti und afrikanische Staaten als "Drecksloch-Länder" bezeichnet haben. Er hat dies dementiert, lehnte es aber ab, zu sagen, welchen Begriff er tatsächlich verwendet haben will. "Ich werde nicht erläutern, was ich gesagt habe, aber ich sage Ihnen, dass es ein hartes Meeting war."

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung unterdessen systematische Eingriffe in die humanitäre Hilfe an den Grenzen vor. Grenzschutzmitarbeiter würden regelmäßig Wasserkanister und Decken zerstören, welche Hilfsorganisation den Migranten zur Verfügung gestellt hatten. Damit nähmen die Grenzwächter mutwillig den Tod der Menschen in Kauf, heißt es in einem Bericht der Organisationen No More Deaths und La Coalición de Derechos Humanos.