US-Präsident Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba offen halten, das kündigte er seiner Rede zur Lage der Nation an. Trump begründete seine Entscheidung in der Ansprache vor dem Kongress damit, dass Terroristen keine regulären Kriegsgefangenen seien, sondern "ungesetzliche feindliche Kombattanten". "Wenn möglich, löschen wir sie aus. Wenn notwendig, müssen wir sie einsperren und befragen können."

2002 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Gefangenenlager auf dem Gelände einer US-Militärbasis auf Kuba eröffnet, als Reaktion auf den Anschlag auf das World Trade Center. 780 Häftlinge waren zunächst in dem Lager untergebracht, meist wegen angeblicher Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida oder den Taliban.

Wie viele Menschen sind noch in Guantánamo inhaftiert?

Seit Anfang 2008 sind keine neuen Häftlinge nach Guantanamo geschickt worden. Unter Präsident Barack Obama wurden viele Gefangene entlassen. Laut US-Verteidigungsministerium befanden sich am 19. Januar 2017 noch 41 Gefangene in der US-Haftanstalt an der Ostpitze Kubas. Obama hatte zu seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, scheiterte aber damit aber am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Die ersten Gefangenen waren in Käfigen im Freien eingesperrt, inzwischen besteht das Lager aus mehreren Hochsicherheitsgefängnissen.

Wer wird noch festgehalten?

Unter den in Guantánamo verbliebenen Häftlingen ist auch der mutmaßliche Planer der Anschläge vom 11. September, Khalid Scheikh Mohammed. Wie andere Insassen wartet er nach wie vor auf seinen Prozess. Etwa 26 "Gefangene für die Ewigkeit" wurden nie angeklagt, gelten jedoch laut USA als zu gefährlich, um freigelassen zu werden. Ein weiterer Gefangener ist Toffiq al-Bihani. Laut Amnesty International ist er seit 2003 ohne Anklage inhaftiert. Die US-Behörden hätten erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, ihn anzuklagen. Er sei zudem gefoltert worden.

Warum fordern Kritiker die Schließung?

Das Gefangenenlager wurde bereits kurz nach der Gründung weltweit kritisiert. 2013 kam eine US-Kommission offiziell zu dem Schluss, dass Gefangene gefoltert wurden. Amnesty International forderte zum 16 Jahrestag im Januar 2018, das Lager aufzulösen. Der in Bremen geborene Deutsch-Türke Murat Kurnaz saß mehrere Jahre unschuldig in Guantánamo. 2006 kam er frei und kehrte nach Deutschland zurück.