Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat ausländische Mächte beschuldigt, hinter den derzeitigen Protesten im Land zu stehen. "Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten", hieß es in einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung Chameneis zu den "Ereignissen der vergangenen Tage".

Chamenei äußerte sich erstmals zu den Protesten, die am Donnerstag in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgeweitet haben. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. Inzwischen zielt die Kritik aber grundsätzlich gegen die Führung des Staates und damit auch gegen Chamenei, der bei allen wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort hat. Einige Demonstranten kritisierten in Sprechchören auch die militärische Unterstützung des Irans für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

21 Tote und 450 Festnahmen

Bislang wurden 21 Menschen getötet, unter ihnen 16 Demonstranten. Nach Angaben des stellvertretenden Sicherheitschefs von Teheran, Ali Asghar Nasserbacht, wurden in den vergangenen drei Tagen 450 Menschen festgenommen. Der Vorsitzende des Revolutionsgerichts in Teheran, Moussa Ghasanfarabadi, zog für manche Demonstranten die Todesstrafe in Erwägung. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim zitierte ihn mit den Worten, ein Vorwurf gegen sie könne "Moharebeh" sein – zu Deutsch: "Feindschaft gegen Gott"; ein Vergehen, auf das im Iran der Tod steht.

Einige Demonstranten würden demnächst vor Gericht gestellt, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten, sagte Ghasanfarabadi. Er betonte, die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten sei illegal. Im Iran erlaubt oder verbietet das Innenministerium Demonstrationen, unter seiner Verwaltung steht auch die Polizei.

Auch der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte die Demonstranten vor Konsequenzen. "Es ist Schluss mit lustig", sagte Montaseri laut Angaben der Nachrichtenagentur Ilna. Der iranische Geheimdienst teilte mit, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden.

Iran - Armut führt zu Protesten Wegen des wirtschaftlichen Notstands benötigen viele Iraner mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. Die Kritik an der Regierung wächst und führt im Land vermehrt zu Protesten. © Foto: picture alliance / AP Photo

Telegram und Instagram gesperrt

Um "Frieden zu bewahren" sperrte die Regierung nach eigenen Angaben vorübergehend den Zugang zu Telegram und Instagram. Damit sind die Möglichkeiten der Demonstranten begrenzt, Fotos zu teilen und zu Kundgebungen aufzurufen. Facebook und Twitter sind bereits verboten.

Noch ist nicht erkennbar, ob und inwiefern die Proteste zentral gesteuert werden. Damit unterscheidet sich die aktuelle Situation von der Grünen Bewegung 2009, die sich gegen die Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad als Präsident und mutmaßlichen Wahlbetrug gerichtet hatte.  

US-Präsident Donald Trump kritisierte die iranische Führung via Twitter als "brutal und korrupt". Die Menschen im Iran würden sich endlich dagegen wehren, schrieb Trump. Die Iraner hätten wenig zu essen, eine starke Inflation und keine Menschenrechte. Die USA sähen genau hin, twitterte der US-Präsident.

Trump hat sich seit Beginn der Proteste bereits mehrfach zu Wort gemeldet und unter anderem prophezeit, "Unterdrückerstaaten" könnten nicht für immer Bestand haben. Zugleich griff er seinen Amtsvorgänger Barack Obama wegen dessen Iran-Politik an. Dieser habe "dämlicherweise" Geld an die iranische Führung gegeben, das allein in die "Terrorfinanzierung oder in die eigenen Taschen gesteckt" worden sei. Trump bezog sich damit auf das internationale Atomabkommen, das westliche Staaten 2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Im Zuge dessen wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gelockert.

Während die USA und auch Israel ihre Unterstützung für die Demonstrationen im Iran signalisiert haben, sieht die syrische Regierung hinter den Protesten der vergangenen Tage eine Verschwörung: Die Haltung beider Länder zur Lage im Iran bestätige, dass sie bei der Destabilisierung der Region eine "zerstörerische Rolle" spielten, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Syrien erkläre sich mit dem Iran solidarisch und habe festes Vertrauen, dass Führung, Regierung und das Volk des Landes die Verschwörung zum Scheitern bringen würden, hieß es weiter.