In seiner Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie hat Donald Trump einmal mehr klargestellt, dass er sich vor allem um nationale Interessen kümmern wolle. "America First" solle unter ihm zum Kern der US-Außenpolitik werden. In den vergangenen Tagen war von der "Wir"-Bezogenheit des US-Präsidenten aber wenig zu spüren. Während sich vor allem die europäischen Partner bei den Unruhen im Iran in Zurückhaltung üben, hat sich der US-Präsident per Twitter wiederholt auf die Seite der Demonstranten gestellt.

"Die Menschen im Iran wehren sich endlich gegen das brutale und korrupte Regime", schrieb Trump am Dienstag. "Das Geld, das Präsident Obama so freimütig verteilt hat, hat den Terrorismus finanziert und ist in die Taschen der Führung geflossen", schrieb er weiter. Die Menschen im Iran dagegen hätten kaum Essen, es herrsche Inflation, und Menschenrechte gebe es nicht. "Die USA schauen genau hin!"

Die Tweets des Präsidenten träfen durchaus den richtigen Ton, schrieb selbst die sonst Trump-kritische Washington Post. Allerdings dürfe Trump den Einfluss der USA auf die Situation innerhalb des Irans nicht überschätzen. Wenn keine Taten folgten, drohten die Amerikaner schnell schwach auszusehen. Genau hier liegt für viele Kritiker das Problem. Dem Präsidenten fehle eine eindeutige Strategie im Umgang mit dem Iran.

Regierungsmitglieder uneins über Iran-Politik

In seiner Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie bezeichnete Trump das Land gemeinsam mit Nordkorea als Schurkenstaat, der den eigenen Einfluss im Nahen Osten ausbaue und Terrororganisationen unterstütze. Sein Einreisestopp erschwert Bürgern aus dem Iran seit Anfang Dezember 2017 das Visum für die USA. Und im Oktober hatte Trump erstmals darauf verzichtet, das internationale Atomabkommen von 2015 zu zertifizieren. Er gab die Verantwortung für die Einhaltung des Vertrags an den Kongress ab, der wiederum eine 60-Tage-Frist verstreichen ließ, ohne über Sanktionen zu entscheiden.

Darüber hinaus aber herrscht selbst innerhalb der Regierung Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Rex Tillerson, Trumps angeschlagener Außenminister, hat sich für ein Festhalten am Atomabkommen ausgesprochen und den Präsidenten vor den Folgen eines Austritts gewarnt. Nikki Haley dagegen, die UN-Botschafterin der USA, widersprach ihm vor wenigen Wochen in aller Öffentlichkeit. Sie kritisierte, das Iran-Abkommen habe das Regime gestärkt und nicht dazu beigetragen, dass das Land moderater geworden sei. Dass dies nie die Absicht des Abkommens war, ließ sie unerwähnt. Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster warnte zuletzt vor der Gefahr eines zunehmend offensiven Irans für Israel.