Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen den Klerus und die politische Führung im Iran haben die staatlichen Revolutionsgarden (IRGC) die Proteste für gescheitert erklärt. Der Oberkommandierende Mohammad Ali Dschafari sagte, die Demonstrationen hätten sich zunächst noch ausgeweitet. Letztlich seien sie aber gescheitert – am Einsatz der Sicherheitskräfte und an der Weigerung vieler Menschen, sich den Demonstranten anzuschließen.

In der Nacht zum Mittwoch gab es neue Proteste, doch wie ausgeprägt sie waren, blieb zunächst unklar. Aktivisten teilten über Twitter Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschhad, Chorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Dschomhuri-Straße und am Inkilab-Platz gegeben haben.

Die Regierung hat es den Aktivisten in den vergangenen Tagen zunehmend erschwert, ihre Proteste zu koordinieren. Nach Angaben Dschafaris sei besonders wirkungsvoll gewesen, dass der Zugang zu sozialen Medien wie Telegram und Instagram eingeschränkt wurde. Danach seien die Proteste sofort weniger geworden. In der Provinz Albors westlich von Teheran galt laut Nachrichtenagentur Tasnim außerdem ein Versammlungsverbot. Tasnim veröffentlichte auf Twitter auch Fotos von Demonstranten, die Gesichter rot umrandet, und bat die Bevölkerung, bei der Identifizierung zu helfen.

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Dschafari gab an, er habe Revolutionsgarden in die drei Provinzen Isfahan, Lorestan und Hamadan entsandt, um einen erneuten Ausbruch von Unruhen zu unterbinden. Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheiten der Islamischen Republik.

Mindestens 21 Tote

Die Proteste haben am vergangenen Donnerstag in Maschhad im Nordosten des Landes begonnen. Sie haben sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. Bis zum Dienstagabend sollen bei den Demonstrationen mindestens 21 Menschen getötet worden sein, die meisten von ihnen Demonstranten. Zudem gab es Hunderte Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Teheran sind bis Dienstag laut Nachrichtenagentur Ilna innerhalb von drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Landesweit sollen es mehr als 1.000 gewesen sein.

Laut Dschafari nahmen an den Protesten der vergangenen Tage zwischen 1.500 und 15.000 Menschen teil. Einigen von ihnen drohten nun "sehr harsche Strafen". Der Vorsitzende des Revolutionsgerichts in Teheran, Moussa Ghasanfarabadi, hatte zuvor bereits für manche Demonstranten die Todesstrafe in Erwägung gezogen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim zitierte ihn mit den Worten, ein Vorwurf gegen sie könne "Moharebeh" sein – zu Deutsch: "Feindschaft gegen Gott"; ein Vergehen, auf das im Iran der Tod steht.

Um zu zeigen, dass das System vom Volk unterstützt wird, hat die staatliche Führung am Mittwochmorgen eigene Massendemonstrationen organisiert. Das Staatsfernsehen Irib zeigte Livebilder aus mehreren Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: "Nieder mit den USA", "Nieder mit Saudi-Arabien" und "Nieder mit Israel". Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Proteste im Land.

USA fordert UN-Dringlichkeitssitzung

Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Proteste auf "ausländische Feinde" zurückgeführt. "Die Feinde des Irans haben den Unruhestiftern Geld, Waffen und politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden", sagte Chamenei am Dienstag.

Das Ausland beobachtet die Proteste weiter aufmerksam. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch erneuerte die US-Regierung ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht ruhig zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Trump, Sarah Huckabee Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen "organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern".

Deutschland rief die iranische Führung dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient auch unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte indes den Ton der USA, Israels und Saudi-Arabiens im Umgang mit dem Iran. Die drei Länder seien "in vielerlei Weise" Verbündete Frankreichs, sagte Macron am Mittwoch vor Journalisten. Ihre "offizielle Linie" sei jedoch "fast eine, die uns in den Krieg führt", warnte er. Es sei wichtig, den Dialog aufrecht zu halten. Frankreich wolle ein Gleichgewicht wahren. "Sonst bauen wir am Ende schleichend eine 'Achse des Bösen' wieder auf", sagte Macron in Anspielung auf eine Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser hatte den Begriff auf den Iran, Irak und Nordkorea angewendet.