Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump und insbesondere dessen einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als "Ohrfeige des Jahrhunderts" kritisiert. "Herr Trump hat die Jerusalem-Frage mit einem Tweet vom Tisch gewischt", sagte Abbas in seiner Rede zum Auftakt eines zweitägigen Treffens des PLO-Zentralrats in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland.

Abu Dis statt Jerusalem

"Schämen Sie sich!", sagte Abbas mit Blick auf Trumps Äußerungen, dass die Palästinenser sich Verhandlungen verweigerten. Dies sei nicht richtig – "ungerechte Vorschläge aus dem Weißen Haus" weise man aber zurück. Als Beispiel nannte Abbas die Verhandlungen um die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates. "Unsere ewige Hauptstadt ist Jerusalem, und wir werden das Angebot nicht akzeptieren, stattdessen Abu Dis zu unserer Hauptstadt zu machen", sagte der PLO-Chef. Diesen Vorort im Südosten der Stadt von Jerusalem sollen US-Vertreter den Palästinensern als Ersatz für Jerusalem vorgeschlagen haben.

Abbas' scharfe Rhetorik spiegelt die Spannungen wider, die zwischen den Palästinensern und der Trump-Regierung bestehen. Der US-Präsident fährt im Nahostkonflikt einen klar proisraelischen Kurs und hatte den Palästinensern etwa mit der Streichung der US-Hilfen gedroht und dies mit mangelnder "Anerkennung" und mangelndem "Respekt" der Palästinenser für die USA begründet. Für die Palästinenser hat Trump seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im Nahostkonflikt endgültig zerstört, als er Anfang Dezember ankündigte, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

"Israel hat Oslo beendet"

Im Streit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten gilt der Status von Jerusalem als eine der heikelsten Fragen. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. 

Zuletzt hatte Trump seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner damit beauftragt, mit der PLO ein "ultimatives" Nahost-Friedensabkommen auszuhandeln. Abbas sagte dazu in seiner Rede, er werde keinen  US-"Deal" akzeptieren. "Wir sagen 'Nein' zu Trump. Wir werden sein 'Projekt' nicht akzeptieren."

Abbas kritisierte auch die Regierung in Jerusalem, die die einst von den USA vermittelten Osloer Abkommen aufgekündigt habe. 1993 hatten der damalige PLO-Chef Jassir Arafat und der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin das in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen unterzeichnet und damit den ersten Friedensvertrag überhaupt zwischen Israel und der PLO besiegelt. Es gebe "kein Oslo mehr", sagte er mit Blick auf den israelischen Siedlungsbau und andere Streitfragen. "Israel hat Oslo beendet."