Spaniens Regierung hat Verfassungsbeschwerde gegen die Nominierung von Carles Puigdemont als Regierungschef in Katalonien eingelegt. Als Flüchtiger sei er nicht wählbar, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Man sei davon überzeugt, dass man genügend rechtliche Argumente habe, um zu verhindern, dass Puigdemont weiterhin den Rechtsstaat und die Legalität herausfordere, sagte de Santamaría. Es gehe darum, alle Mittel einzusetzen, um "irreparable Schäden" zu verhindern.

Die Regierung in Madrid ruft das Verfassungsgericht entgegen einer Empfehlung des Staatsrates an. Das Beratungsgremium sieht keine Grundlage für eine Anfechtung. Die Regierung ist hingegen der Auffassung, dass Puigdemont in Spanien nicht mehr alle Rechte genieße, darunter unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Er könne deshalb nicht kandidieren. 

Sollte das Verfassungsgericht der Beschwerde stattgeben, wird es voraussichtlich auch die Parlamentsabstimmung über den neuen katalanischen Regierungschef aussetzen. Das im Dezember neu gewählte Parlament will eigentlich am 30. Januar darüber debattieren, ob Puigdemont wieder zum Regierungschef der Region gewählt werden soll. Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont am Montag zum Kandidaten ernannt.

Gegen Puigdemont, der seit einigen Monaten in Brüssel lebt, liegt ein Haftbefehl vor. Sollte er bei einer Grenzübertretung registriert werden, würde er sofort verhaftet. Die spanischen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche heimliche Einreise Puigdemonts nach Spanien vor.

Der 55-jährige Ex-Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Referendum über Unabhängigkeit sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien.