Das neue katalanische Regionalparlament ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hat den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt. 65 der 135 Abgeordneten stimmten in Barcelona für das Mitglied der Republikanischen Linken Kataloniens. Bis Ende Januar will das Parlament auch einen neuen Regionalpräsidenten für Katalonien wählen.

Bei der vorgezogenen Regionalwahl am 21. Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter mit dem abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont als eine der Führungsfiguren seine absolute Mehrheit verteidigt. Puigdemont soll deswegen wieder in das Amt gewählt werden. Er befindet sich allerdings im Exil in Belgien, bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme.

Puigdemont meldete sich deshalb während der konstituierenden Sitzung via Twitter zu Wort und griff erneut die Zentralregierung in Madrid an: "Sie verstehen nur etwas von Angst, Gewalt und Zwang", schrieb der frühere Regionalpräsident. Er versprach, sein Kabinett als legitime Regierung wieder einzusetzen. "Wir werden ihnen zeigen, dass es nichts gibt, was den Geist freier Menschen verbiegen kann", schrieb Puigdemont. 

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel vor. Insgesamt acht Parlamentarier aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter konnten nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen – drei befinden sich in Haft, fünf weitere sind wie Puigdemont im belgischen Exil. Auf ihren leeren Sitzen im Parlament prangten große gelbe Schleifen – in Katalonien Symbol für die Solidarität mit Inhaftierten und Geflohenen.

Darf Puigdemont vom Ausland aus regieren?

Vor den anwesenden Abgeordneten betonte der neu gewählte Parlamentspräsident Torrent, er sei sich der großen Verantwortung bewusst und werde nun wichtige Entscheidungen fällen. Dabei geht es zunächst darum, ob Puigdemont – den seine Liste "Junts per Catalunya" und die ERC erneut als Regionalchef vorschlagen wollen – auch im Ausland sein Amt antreten dürfte. Genau geregelt ist dies bisher nicht.

Die Rechtsabteilung des katalanischen Parlaments argumentierte zuletzt, dass eine Ernennung per Videokonferenz, wie Puigdemont sie angekündigt hatte, nicht zulässig sei: Der Kandidat müsse physisch präsent sein. In der vergangenen Woche sagte Torrent, die Interpretation der Regeln obliege nicht seiner Partei, sondern der Rechtsabteilung. Dies würde aber bedeuten, dass er sich in Bezug auf Puigdemont gegen den Willen der beiden großen separatistischen Parteien stellen müsste.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits angekündigt, seine Regierung werde vor das Oberste Gericht ziehen, sollte Puigdemont versuchen, von Brüssel aus ins Amt zu kommen. Auch werde er in diesem Fall die Zwangsverwaltung, unter die er die Krisenregion im Herbst gestellt hatte, weiter aufrecht erhalten. Körperliche Anwesenheit im Parlament sei eine Frage "des Realismus und des gesunden Menschenverstands", sagte Rajoy.