Einen Besuch in Kalifornien hat sich Donald Trump in seinem ersten Jahr erspart. Das ist durchaus ungewöhnlich: Seit Dwight D. Eisenhower hat kein US-Präsident mehr darauf verzichtet, möglichst früh im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA vorbeizuschauen. Es wäre aber wohl auch ungemütlich geworden: Das liberale Kalifornien kämpft gegen so ziemlich alles, was Trump und seine Regierung auf ihrer Agenda haben. Insbesondere, wenn es um die geschätzten mehr als 2,3 Millionen illegalen Einwanderer geht, die dort leben. Die Bundesbehörden planen nun angeblich groß angelegte Razzien und Abschiebungen, während der Staat an der Westküste mehr als deutlich macht: Wir werden nicht kooperieren.

Der Widerstand ist seit Jahresbeginn Gesetz, der demokratische Gouverneur Jerry Brown hatte bereits im Oktober mit seiner Unterschrift bestätigt, dass Kalifornien zum Sanctuary State würde: Einwanderer sind dort nun unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus besser geschützt, analog zu bereits einigen Hundert Städten und Kommunen, die als Sanctuary Cities illegalen Einwanderern Zuflucht vor dem Zugriff der Bundesbehörden bieten.

Das Gesetz hat zwei große Komponenten. Die eine betrifft vor allem die Strafverfolgungsorgane des Bundesstaats. Die Polizei in Kalifornien darf beispielsweise nicht mehr ohne Anlass Aufenthaltsgenehmigungen kontrollieren. Auch sind die Bedingungen deutlich verschärft worden, unter denen sie jemanden an die Einwanderungsbehörde übergeben oder auch nur Informationen weitergeben darf. Oder wie der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra jüngst klarstellte: "Wir sind nicht im Abschiebungsgeschäft." Wenn also die Regierung in Washington gegen illegale Einwanderer hart vorgehen will – dann zumindest nicht mit Unterstützung in Kalifornien.

Die andere Komponente betrifft vor allem kalifornische Arbeitgeber. Ihnen ist es unter Strafe untersagt, den Beamten der Einwanderungsbehörde freiwillig Zugang zu ihren Unternehmen und Mitarbeitern zu gewähren, wenn es dafür keinen entsprechenden richterlichen Beschluss gibt. Sie dürfen ebenso ohne Anordnung keine Informationen über ihre Angestellten preisgeben. Ähnliches gilt etwa auch für Vermieter: Ohne Durchsuchungsbefehl dürfen sie die Bundesbehörden nicht in eine Wohnung lassen. Die Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter sogar warnen, wenn es Anfragen wegen ihres möglicherweise fehlenden Aufenthaltsstatus gibt.

"Kalifornien sollte sich besser warm anziehen"

Der kalifornische Generalstaatsanwalt erinnerte die Arbeitgeber im Bundesstaat noch einmal nachdrücklich an die neue Gesetzeslage. Sie trügen eine Verantwortung für die Menschen, die für sie arbeiteten, und hätten sie auch wahrzunehmen. "Wir werden diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, bestrafen", kündigte Becerra an.

Damit reagierte er auf die Gerüchte von bevorstehenden Großrazzien, die zwar nicht offiziell bestätigt sind, aber durchaus zu den jüngsten Äußerungen des Direktors der Einwanderungsbehörde ICE passen. In einem Interview auf Fox News hatte Thomas Homan gewarnt: "Kalifornien sollte sich besser warm anziehen", denn es würden eine ganze Menge mehr Abschiebungsbeamte dort eingesetzt werden. Wenn die Politiker des Bundesstaats die Bürger nicht beschützen wollten, "dann wird ICE das tun" – ganz auf der Linie, die Trump gesellschaftsfähig macht: alles Verbrecher, eine Bedrohung für die hart arbeitenden Amerikaner. Kalifornien gefährde die öffentliche Sicherheit, sagte Homan: "Wegen dieser Politik werden mehr Menschen sterben."

Seit Trumps Amtsantritt ist die Angst unter den Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus größer denn je, dass sie eines Tages abgeholt und abgeschoben werden könnten. Auch jene von ihnen, die im Kindesalter mit ihren Eltern in die USA gekommen waren, konnten sich nicht mehr sicher fühlen, als Trump das Schutzprogramm seines Vorgängers für diese Dreamer abschaffte. Wenigstens für sie über den Hebel des Haushaltsstreits eine gesetzliche Regelung auszuhandeln, damit sind die Demokraten in Washington eben erst gescheitert. Ob das bis März gelingt, wenn das Programm endgültig ausläuft, ist ungewiss.

Die jetzt in Kalifornien befürchteten Razzien sollen Berichten zufolge rund 1.500 illegalen Einwanderern gelten, die bereits für eine schnelle Abschiebung identifiziert sind: die also bereits einen endgültigen Ausweisungsbescheid erhalten haben oder straffällig geworden sind. Würden dabei weitere Menschen ohne Papiere entdeckt, könne die Zahl noch steigen, die Rede ist von kollateralen Festnahmen.

Wer Angst vor der Polizei hat, wird sie nicht rufen

Kalifornien sieht die mutmaßliche Abschiebungsoffensive vor allem als politisch motiviert, um den Staat als Vorreiter der Sanctuary-Bewegung zu bestrafen. Und vor allem die Immigranten ohne Papiere einzuschüchtern: Auch wenn nur wenige direkt davon betroffen wären, dürfte die Angst bei vielen weiter um sich greifen, dass es sie doch irgendwann erwischt – obwohl noch gar nicht abzusehen ist, ob die Bundesbehörden dauerhaft auf diese Weise durchgreifen würden oder mit der Aktion vor allem den Druck auf die kalifornische Politik erhöhen wollen. Die Frage der Millionen undokumentierten Einwanderer lässt sich jedenfalls sicher nicht allein mit solchen Razzien lösen, dafür hat wohl niemand die Ressourcen.

Die Angst unter den Immigranten trägt aus Sicht der kalifornischen Strafverfolgungsorgane derweil nicht zu mehr öffentlicher Sicherheit bei. Wer fürchten müsse, bei jedem Kontakt mit den Beamten festgenommen und abgeschoben zu werden, sei viel seltener bereit, Verbrechen anzuzeigen, bei deren Aufklärung mitzuwirken oder überhaupt nur Hilfe zu holen. Ein nachvollziehbarer Grund für die Polizei, sich auch ohne politische Vorgabe möglichst aus den Abschiebungen rauszuhalten.