Die Türkei hat mit Wut auf den Schuldspruch eines New Yorker Gerichts gegen einen Manager der staatseigenen türkischen Halkbank reagiert und den Prozess als beispiellose Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes kritisiert. Das Gericht habe sich auf "sogenannte Beweise" gestützt, die gefälscht und politisch beeinflusst seien, sagte das türkische Außenministerium zu dem Fall.
Vizeministerpräsident Bekir Bozdağ schrieb auf Twitter, das Urteil gegen Mehmet Hakan Atilla sei eine "rechtliche Schande". Es handele sich dabei um eine "politische Verschwörung", die keinen juristischen Wert für die Türkei habe, hieß es weiter. Auch der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, äußerte sich zu der Sache: "Das ist ein skandalöses Urteil in einem skandalösen Prozess", sagte er.
Für Bozdağ habe der Schuldspruch die Beziehungen seines Landes mit den USA ernsthaft beschädigt, er könne negative Auswirkungen für alle zukünftigen Transaktionen haben. Schuld wies er auch einen alten Rivalen der Türkei zu: Die Entscheidung sei ein Beweis dafür, dass die USA, der US-Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI mit dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zusammenarbeiteten. Dem in den USA im Exil lebenden Gülen wird vorgeworfen, der Drahtzieher des Putschversuchs im Juli 2016 zu sein.
Atilla war wegen Beihilfe zur Umgehung amerikanischer Iran-Sanktionen von einer Geschworenenjury in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig befunden worden, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den USA. Das Strafmaß für Atilla wird am 11. April festgesetzt. Die Verteidigung des Bankers kündigte bereits Berufung an.
Die Halkbank sagte, Atilla habe das Recht, das Urteil anzufechten. Sie selbst sei nicht Partei in dem Verfahren gewesen. Das Institut hatte Fehlverhalten zurückgewiesen, ihre Geschäfte stünden in Einklang mit örtlichen und internationalen Vorschriften.
Der Prozess gegen Atilla säte erhebliches Misstrauen zwischen der Türkei und den USA. Augenzeugen beschrieben vor Gericht Korruption in den obersten Rängen der türkischen Regierung, woraufhin heftige Kritik der Führung in Ankara an der US-Staatsanwaltschaft folgte. Bozdağ sagte dazu: "Die Türkei ist ein vollständig souveränes und vollständig unabhängiges Land. Ein anderes Land kann die Institutionen der Türkei nicht vor Gericht stellen."
Kommentare
"Die Entscheidung sei ein Beweis dafür, dass die USA, der US-Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI mit dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zusammenarbeiteten."
Mal was anderes.
Sonst ist Putin immer der übliche Verdächtige.
Falsch, Feindschaft mit Putin war einmal, jetzt sind sie dicke Freunde. Das könnte sich aber morgen schon ändern, wenn man bedenkt wie schnell Freunde oder Brüder wie Assad zu Feinden werden.
"Bozdag sagte dazu: "Die Türkei ist ein vollständig souveränes und vollständig unabhängiges Land. Ein anderes Land kann die Institutionen der Türkei nicht vor Gericht stellen.""
Der Mann hat wohl Wahrnehmungsstörungen.
Welche Institution der Türkei stand denn da vor Gericht ?
Da hat die Türkei eh eigene Rechtsauffssungen. Sie gehört dem ECHR an.
Als der sudanesische, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von dem mit Haftbefehl gesuchten, Machthaber in der Türkei zu Besuch war und die türkischen Behörden aufgefordert wurden ihn fest zusetzen, sagte Erdogan nur, "Was soll der Quatsch?:
Was erwarten Sie von jemandem, der in der Türkei einer Terrororganisation wie der Hamas, ein Büro eröffnen lässt?
"Die Entscheidung sei ein Beweis dafür, dass die USA, der US-Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI mit dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zusammenarbeiteten."
Es ist zwar weder CIA, FBI noch Gülen generell zu trauen, aber so langsam bekommt man den Eindruck, so manche türkischen Politiker seien Fälle für betreutes Wohnen. Das die nicht ausgelacht werden für solchen Quatsch, unglaublich.
Mit Trump und Erdogan haben sich echt zwei Narzissten getroffen
„Das die nicht ausgelacht werden für solchen Quatsch, unglaublich.“
Vergessen Sie nicht, dass Sie dafür in den Knast wandern könnten in der Türkei. Vorwurf : Unterstützung der Terrororganisation von Fetullah Gülen [ auch Feto genannt). Das Lachen geschieht daher oftmals in privatem Rahmen zu Hause.
Das Gericht hat mit seinem Urteilsspruch nur das bestätigt, was jeder in der Türkei vermutet und nicht öffentlich diskutiert wird. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass jeder Staatsanwalt und Journalist in der Türkei um seinen Job bangen muss, wenn er nicht zuvor eingesperrt wurde, wenn er Ermittlungen gegen Erdogans „Vertraute“ oder Familieilienangehörige vorgeht.
Ich könnte hier viele Beispiele nennen, jedoch würde dies den Diskussionsrahmen sprengen. Angefangen vom jüngsten Sohn von Erdogan, der bei einem Verkehrsunfall einen ander Verkauf.teilnehmer umbrachte, und seitdem in der Öffentlichkeit nicht mehr zu sehen ist (der zuständige Staatsanwalt wurde versetzt, Verfahren eingestellt) über seinen korrupten Schwiegersohn und Energieminister Albayrak, bis hin zu den korrupten und zurückgetretenen Minister. Warum die Bevölkerung nicht aufbegehrt ? Die sagen, so lange es mir geht geht ist mir das egal.
Korrektur: statt „Verk.teilnehmer“ sollte es Verkehrsteilnehmer heißen