Der PLO-Zentralrat hat sich angesichts des Jerusalem-Streits dafür ausgesprochen, die Anerkennung des Staates Israel zurückzuziehen. In einer Abschlusserklärung nach einer zweitägigen Sitzung forderte das Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die Anerkennung Israels auszusetzen, bis dieses einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkenne, die Annexion Ostjerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe. 74 Delegierte stimmten dafür, zwei dagegen, es gab mehr als zehn Enthaltungen.

Eine solche Entscheidung würde eine Aufkündigung der 1993 geschlossenen Osloer Verträge bedeuten. Diese wurden von dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin unterzeichnet. Das in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen ist der erste Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO. Ziel war bereits damals eine Zweistaatenlösung.

Das hohe Gremium der PLO hatte zwei Tage lang über eine Reaktion auf die Entscheidung Trumps beraten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Es war zunächst unklar, ob das Votum des PLO-Zentralrats, das sich an den Exekutivrat der Organisation richtet, bindend ist. Eine frühere Abstimmung des Rates aus dem Jahr 2015, in dem es um die Aussetzung der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging, wurde nie umgesetzt. Am Montag bekräftigte das Gremium diese Entscheidung. Der Exekutivrat der PLO ist die einzige Instanz, die im Rahmen des Friedensprozesses mit Israel zu Entscheidungen auf palästinensischer Seite befugt ist.

Abbas akzeptiert keine Vermittlung durch die USA

Eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies fordert, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stets abgelehnt. Israel warf er vor, es habe den Friedensprozess gezielt begraben. "Israel hat Oslo beendet", sagte Abbas. Bereits zuvor hatte er in einer Rede die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump als "Ohrfeige des Jahrhunderts" genannt. Trump solle sich für seine Entscheidung schämen, sagte er und wünschte dem US-Präsidenten, sein Haus solle zerstört werden. Abbas teilte mit, dass er keinen Vertreter der Trump-Regierung als Vermittler akzeptieren würde.

Besonders kontrovers wurde die Äußerung Abbas' aufgenommen, wonach Israel ein "koloniales Projekt" sei, "das nichts mit den Juden zu tun hat". Demnach hätten die Europäer Juden in das Westjordanland gebracht, um ihre Interessen durchzusetzen. Den US-Botschafter in Israel, David Friedman, nannte er einen "Siedler" und schloss jegliche Zusammenarbeit aus; die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, beschütze Israel "in High Heels". Beide nannte Abbas "eine Beleidigung für eine Administration, die sich selbst ernst nimmt".

Trump fährt im Nahostkonflikt einen proisraelischen Kurs. Anfang Dezember kündigte er an, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung stieß in vielen Staaten weltweit auf Ablehnung und löste in der muslimischen Welt Proteste aus. Zuletzt drohte Trump mit einer Streichung der Hilfen an die Palästinenser und begründete dies mit mangelnder "Anerkennung" und mangelndem "Respekt" für die USA. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar (250 Millionen Euro).