Insgesamt 24 Staaten haben eine internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit bei Chemiewaffeneinsätzen gegründet. Ziel sei es, Täter besser identifizieren und bestrafen zu können, heißt es in der Erklärung. Der Vorschlag stammt von der französischen Regierung, zudem sind unter anderem Deutschland, die USA, die Türkei und Großbritannien beteiligt.

Hintergrund ist der Einsatz von chemischen Waffen in Syrien. Die Unterstützer der Initiative wollen gemeinsam Informationen sammeln, zusammenstellen und speichern. Diese Daten sollen zur Strafverfolgung genutzt werden können. Diejenigen, die solche Waffen einsetzten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen und um zu verhindern, dass solche "verabscheuungswürdigen Attacken" wieder durchgeführt werden, heißt es in der Erklärung.

Die französische Regierung verhängte zudem Sanktionen gegen 25 Unternehmen und Verantwortliche, die das "syrische Programm zur Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen unterstützt" haben sollen. Das Vermögen der Unternehmen aus Syrien, dem Libanon und Frankreich werde eingefroren, heißt es in einem Regierungserlass.

Tillerson wirft Russland vor, mitverantwortlich zu sein

Die Partnerschaft wurde am Rande einer Konferenz zur Ächtung von Chemiewaffen in Paris geschlossen. US-Außenminister Rex Tillerson warf Russland dort vor, mitverantwortlich für die Chemiewaffenangriffe in Syrien zu sein. "Erst gestern waren mehr als 20 Zivilisten, überwiegend Kinder, Opfer eines offenkundigen Chlorgasangriffs" in Syrien, sagte Tillerson. "Wer auch immer hinter den Angriffen steckt: Russland trägt letztlich die Verantwortung für die Opfer in Ost-Ghuta und für zahlreiche andere Syrer, die mit Chemiewaffen angegriffen wurden."

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor mitgeteilt, dass die syrische Regierung den von Rebellen kontrollierten Distrikt Duma in der Provinz Ost-Ghuta mit Giftgas angegriffen habe. 21 Menschen hätten danach unter Atembeschwerden gelitten, darunter auch Kinder, hieß es. Die Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch ein Team der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatten der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad bereits vorgeworfen, chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben. Nach französischen Angaben hat es zwischen 2012 und 2017 mindestens 130 solcher Angriffe in Syrien gegeben. Vier davon werfen die UN-Ermittler konkret der Regierung Assad vor. 

Das Mandat der Ermittler war im vergangenen Jahr abgelaufen, nachdem Russland zweimal sein Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt hatte. Die russische Regierung ist mit Assad verbündet. Die syrische Regierung hatte bestritten, chemische Waffen eingesetzt zu haben.