In Polen ist der erste Teil der umstrittenen Justizreformen von Präsident Andrzej Duda in Kraft getreten. Seit diesem Mittwoch gelten neue Regelungen zum Landesjustizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Kritiker bemängeln an dem Gesetz vor allem einen verstärkten Einfluss der Regierung bei der Wahl der künftigen Mitglieder und warnen vor deren möglicher Befangenheit. Bislang wurden die Richter der Behörde von Juristen gewählt, nun kommt dem Parlament, in dem die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, eine entscheidende Rolle zu.

Oppositionsmitglieder bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und kündigten ihren Boykott der Wahl neuer Mitglieder für das Gremium an. Der Vorsitzende der Behörde, Dariusz Zawistowski, trat in der vergangenen Woche aus Protest zurück. Duda hatte das umstrittene Gesetz im Dezember gebilligt, obwohl die EU-Kommission nur Stunden zuvor ein Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von Grundwerten gegen Polen eingeleitet hatte. Er unterschrieb außerdem ein ebenfalls kritisiertes Gesetz zum Obersten Gericht, das im April in Kraft treten soll.

Durch den Umbau der polnischen Justiz, der auch das Verfassungsgericht umfasst, sieht Brüssel die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Gefahr und leitete erstmals in der EU-Geschichte das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Polens Regierung sicherte zwar Dialogbereitschaft zu, sieht sich bei den Reformen aber im Recht.

Die Bundesregierung hat sich in dem Fall klar hinter die Kommission gestellt. Nach der Regierungsumbildung in Warschau bemühen sich Deutschland und Polen nun um eine Verbesserung ihrer zuletzt sehr angespannten Beziehungen. Auch über das EU-Verfahren wollen sie das Gespräch suchen.

Laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die polnische Regierung ihre Argumente in dem Streit in einem Weißbuch niederschreiben und auch der Bundesregierung darlegen. Er hoffe, dass der Dialog dazu im Februar stattfinden könne, sagte er nach einem Treffen mit seinem neuen polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Berlin. "Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung ist klar, aber niemand bei uns verweigert sich Gesprächen, schon gar nicht, wenn sie substanziell unterlegt sind mit Argumenten, wie das hier der Fall sein soll", sagte Gabriel. Czaputowicz kündigte in Berlin an, er werde sich voraussichtlich am Sonntag mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, treffen.

Diskussion über Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs

Die umstrittene Frage von Kriegsreparationen hält der neue polnische Außenminister derzeit nicht für ein Hindernis in den Beziehungen der beiden Länder. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf Expertenbasis geführt werden, sagte Czaputowicz in Berlin. Gabriel sagte, aus Sicht der Bundesregierung gebe es keinen Anlass, über Reparationszahlungen zu reden: "Wir haben eine klare rechtliche Position, dass alle Reparationsfragen rechtlich abschließend geregelt sind. Auch die demokratisch gewählte Regierung Polens hat das Anfang der 90er bestätigt." Es nütze aber nichts, sich auf rechtliche Positionen zu beziehen, wenn es in einem wichtigen Nachbarland eine gesellschaftliche Debatte über das Thema gebe, sagte Gabriel.

Die Debatte über Reparationsforderungen hatte Polens zentrale Führungsfigur, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski, im Sommer angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

Czaputowiczs Vorgänger Witold Waszczykowski hatte die polnischen Forderungen auf etwa 840 Milliarden Euro beziffert, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Polens Präsident Duda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten sich im September bei einem Treffen für eine "ruhige Diskussion" über das Thema ausgesprochen.

Die Bundesrepublik hatte die Forderungen bislang stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen. Polen argumentiert indes, es habe 1953 auf Druck der Sowjetunion gehandelt. Der Forderungsverzicht sei damit nichtig.