Iran - Armut führt zu Protesten Wegen des wirtschaftlichen Notstands benötigen viele Iraner mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. Die Kritik an der Regierung wächst und führt im Land vermehrt zu Protesten. © Foto: picture alliance / AP Photo

Auslöser waren gestiegene Eierpreise. Doch bei dem Ärger über Irans Alltagsmisere blieb es nicht, daraus wurde ein Grundsatzprotest gegen die Herrschaft der Mullahs. Frustriert sind die Menschen auch über die kostspieligen Interventionen in Syrien, Libanon, Gaza und Irak. "Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns" und "Kein Gaza, kein Libanon – unser Leben ist im Iran", skandierten die Menschen in Teheran und zwei Dutzend anderen Städten, darunter auch Ghom, dem Zentrum des religiösen Establishments. Tag für Tag fordern die Demonstranten jetzt die Freilassung aller politischen Gefangenen. Viele rufen auch "Tod dem Diktator", damit greifen sie direkte den Obersten Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei an.

In Teheran ging die Polizei auch in der Nacht zu Neujahr wieder mit Tränengas gegen die Menge vor und lieferte sich Straßenschlachten mit Steinewerfern. Hunderte wurden verhaftet. Mindestens zehn Menschen starben, bisher ausschließlich in kleineren Provinzorten. In dem Städtchen Dorud im Westen wurden zwei Menschen durch ein Feuerwehrauto getötet, das Demonstranten zuvor gestohlen hatten. In Izeh im Südwesten starben zwei, in Tuyserkan sechs Demonstranten, als plötzlich Schüsse fielen. Unklar ist in beiden Fällen, ob die Opfer von Polizeikugeln getroffen wurden.

Sperrung von sozialen Netzwerken

Die jetzt schon fünf Tage andauernden Unruhen sind die größten Massendemonstrationen seit der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Damals gingen Abertausende Iraner über sechs Monate lang auf die Straße, um gegen die manipulierte Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Dessen Nachfolger Hassan Ruhani verteidigte zwar in einer TV-Botschaft das Recht des Volkes auf Kritik und Protest. Gleichzeitig aber kritisierte er Gewalttäter, die öffentliche Gebäude wie Kommunalverwaltungen, Polizeistationen und Koranschulen angreifen oder Autos anzünden. Ruhani, gegen den seit vielen Monaten eine wüste Medienkampagne der Hardliner läuft, forderte zudem mehr Transparenz und Fairness in der Berichterstattung von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. "Unser Land steht vor schweren Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Wassermangel, sozialer Spaltung und einer ungerechten Verteilung des Staatshaushaltes", präzisierte Hesamodin Ashena, einer der Berater des Präsidenten, und fügte hinzu, die Menschen hätten ein Recht darauf, das ihre Stimme gehört werde. 

Ebenfalls um die Gemüter zu beruhigen, gab die Polizeiführung von Teheran bekannt, man werde nicht mehr mit aller Strenge gegen Frauen vorgehen, die "unanständig gekleidet" seien. Auf Videos und Fotos der letzten Tage waren junge Iranerinnen zu sehen, die sich ohne Kopftuch an den Protesten beteiligten, was in der Islamischen Republik streng verboten ist. Um das Ausmaß der Unruhen zu verschleiern und die Koordination der verschiedenen Landesteile zu behindern, sperrte das Regime am Wochenende die einzigen noch zugänglichen sozialen Plattformen Telegram und Instagram. Twitter und Facebook sind bereits seit vielen Jahren blockiert, genauso wie die Websites der meisten internationalen Medien. Die Staatszeitungen überschlugen sich mit düsteren Verschwörungstheorien und machten amerikanische, britische und israelische Spione für die Unruhen verantwortlich. Örtlichen iranischen Journalisten wurde der Zugang zu Protestkundgebungen verwehrt. Die Revolutionären Garden drohten, man werde mit harten Schlägen antworten, wenn die Proteste nicht aufhörten.

"Gebt uns das Geld zurück!"

Die Mehrzahl der Demonstranten sind junge Männer zwischen 20 und 30, viele von ihnen frustriert und arbeitslos. Für ihre Misere machen sie die klerikalen Hardliner um Ajatollah Ali Chamenei, aber auch die Regierung des relativ moderaten Präsidenten Hassan Ruhani verantwortlich. Ruhani konnte zwar 2015 durch den Atomvertrag mit den UN-Vetomächten plus Deutschland die internationalen Sanktionen gegen sein Land beenden, der wirtschaftliche Aufschwung in der Islamischen Republik lässt jedoch weiter auf sich warten. Denn die Korruption lähmt einen Aufbruch. Die Revolutionären Garden kontrollieren mit ihren Industriekonglomeraten beträchtliche Teile der Wirtschaft und sträuben sich hartnäckig gegen mehr Wettbewerb. 

Der iranische Bankensektor ist so verrottet, dass Abertausende Bürger in letzter Zeit ihre Ersparnisse verloren haben. Mit zu der Empörung in der Bevölkerung trug aber auch Ruhanis Entscheidung bei, seine Landsleute zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik über das Ausmaß der finanziellen Selbstbedienung seiner Hardliner-Kontrahenten aufzuklären. Der Präsident ordnete an, die bisher verschleierten Milliarden-Überweisungen aus dem Staatshaushalt für religiöse Stiftungen und obskure klerikale Forschungsinstitute konkret zu beziffern und offenzulegen. Auf diese Weise erfuhr jeder im Iran, welche Unsummen der politische Klerus seit Jahren in die eigenen Taschen schaufelt, während der Alltag der Bürger immer härter wird. "Ihr Kapitalisten-Mullahs", skandierten die Studenten jetzt vor den Toren der Teheraner Universität, "gebt uns unser Geld zurück".