Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand um weitere drei weitere Monate verlängern. Es wäre die sechste Verlängerung seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdağ nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Damit die Verlängerung in Kraft treten kann, muss noch das Parlament zustimmen. Angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist dies allerdings Formsache.

Erdoğan hatte den Notstand wenige Tage nach dem Putschversuch ausgerufen und damit umfassende Befugnisse gesichert. Er kann beispielsweise weitgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen.

Seit Verhängung des Notstands sind in der Türkei mehr als 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert worden. Sie werden verdächtigt, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein oder mit mutmaßlich beteiligten Organisationen in Verbindung zu stehen. Auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel befindet sich seit dem 14. Februar 2017 in Istanbul in Haft. Am 27. Februar 2017 geriet er zunächst wegen Verdachts der "Terrorpropaganda" und der "Aufwiegelung der Bevölkerung" in Untersuchungshaft. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung; der Streit darüber hat zu einer Anspannung der bilateralen Beziehungen geführt.

Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen

In den vergangenen Tagen hatte sich die Regierung in Ankara um eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland bemüht. Medienberichten zufolge sollen am Mittwoch deutsch-türkische Konsultationen wiederaufgenommen worden sein. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete die Welt, dass sich Vertreter des Innenministeriums und ranghohe türkische Beamte zu gemeinsamen Beratungen treffen wollten. Dabei solle es unter anderem um den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gegangen sein.

Nach der Bildung einer neuen Bundesregierung will Erdoğan laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Dabei könnte es auch um Yücel gehen, im Gespräch sind unter anderem Kompromisse in der Rüstungspolitik oder ein Gefangenenaustausch. Der türkische Exil-Journalist Can Dündar warnte die Bundesregierung vor einem "schmutzigen Deal" mit dem türkischen Präsidenten. "Die deutschen Inhaftierten sind Geiseln. Kauft Deutschland Geiseln mit schmutzigen Deals frei, fühlt sich Erdoğan ermutigt, gleich die nächsten Journalisten einzukerkern, weil seine brutale Methode funktioniert", sagte Dündar der Nordwest-Zeitung. Die Freiheit für Deniz Yücel hätte "einen viel zu hohen Preis".

Auch Yücel selbst lehnte einen Tauschhandel zwischen Deutschland und der Türkei ab. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte er in einem schriftlichen Interview, das über seine Anwälte geführt wurde. Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Yücel sprach sich auch gegen einen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung aus.