Das türkische Parlament hat den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch um weitere drei Monate verlängert. Das Parlament habe mit der Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP für die inzwischen sechste Verlängerung gestimmt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Ausnahmezustand gilt somit mindestens bis zum 19. April.

Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Die Regierung hat die Verlängerung am Mittwoch auf Empfehlung des Sicherheitsrats beschlossen. Das Kabinett und der Rat tagten unter dem Vorsitz Erdoğans. Der Ausnahmezustand wäre am Freitag abgelaufen.

Regierungssprecher Bekir Bozdağ hat die erneute Verlängerung nach der Kabinettssitzung am Mittwoch nach Angaben von Anadolu mit dem Kampf gegen Terrororganisationen begründet, der damit "effektiv und schnell" gestaltet werden könne.

Kritik aus der Opposition

Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, kritisierte dagegen, der Ausnahmezustand sei von Anfang an "dazu missbraucht worden, um legitimen Widerspruch zum Schweigen zu bringen". "Es ging nicht um Bedrohungen oder Nationale Sicherheit, es ging um die Kritik an der Regierung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Sprecher der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, kritisierte während der Debatte im Parlament, die Regierung lege keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vor.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte vergangene Woche bei einer von der Investitionsagentur seiner Regierung organisierten Reise vor deutschen Journalisten in Antalya: "Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft."

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.