In den USA wird über die Veröffentlichung einer vertraulichen Notiz über angebliche Verfehlungen von US-Justizministerium und FBI gestritten. In dem Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es um Methoden bei den Ermittlungen zu Trumps Wahlkampf und dessen Verbindungen nach Russland. Die Republikaner sehen darin Beweise für unlautere Methoden der Bundespolizei und stimmten mit der eigenen Mehrheit im Geheimdienstausschuss für die Veröffentlichung der Notiz.

Das wurde nun vom FBI kritisiert, das sich damit offen gegen US-Präsident Donald Trump stellt. In dem Memo würden Fakten verschwiegen, heißt es laut New York Times in einer Mitteilung der Bundespolizei.Auch habe man zu wenig Zeit gehabt, um die Vorwürfe zu prüfen. Zuvor hatten die Demokraten das Memo als Ablenkungsmanöver kritisiert. Sie werfen den Republikanern vor, die Arbeit von Sonderermittler Mueller diskreditieren zu wollen.

In dem vierseitigen Bericht von Nunes geht es laut US-Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen", ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, wies die Vorwürfe der Demokraten zurück. Nunes' Memo zeige, dass es bei einigen FBI-Mitarbeitern zu Amtsmissbrauch gekommen sein könnte, sagte Ryan. Die Veröffentlichung dürfe aber nicht dazu genutzt werden, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller anzugreifen. Es handele sich um zwei unterschiedliche Dinge. Muellers Ermittlung müsse weitergehen.

Die Notiz liegt derzeit bei Trump, der über die Veröffentlichung entscheiden muss. Der US-Präsident hatte einem Abgeordneten am Dienstagabend im Kapitol im Vorbeigehen gesagt, er werde das Papier "hundertprozentig" veröffentlichen. Das kurze Gespräch war zufällig von Fernsehkameras eingefangen worden. Stabschef John Kelly hatte sich am Mittwoch in einem Radiointerview ähnlich geäußert.