Die Teilnehmer der Syrien-Friedenskonferenz im russischen Sotschi haben sich auf die Bildung einer Kommission geeinigt, die eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland ausarbeiten soll. Das Gremium solle seinen Sitz in Genf haben und ihm sollten sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition angehören, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Auch jene Oppositionsgruppen, die die Konferenz boykottiert hätten, könnten Delegierte dafür benennen, hieß es am Verhandlungsort.

Die Gespräche in Sotschi hatte Russland, ein enger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad, einberufen. Sie sind eines von mehreren Formaten, mit denen versucht wird, eine politische Lösung für den Konflikt herbeizuführen. Dazu gehören auch die Verhandlungen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura in Genf, die bislang aber kaum greifbare Erfolge gebracht haben. Die Bildung einer Verfassungskommission unterstützt auch de Mistura, der ebenfalls in Sotschi anwesend war und ankündigte, möglichst rasch bekannt zu geben, wie die Bildung der Verfassungskommission voranschreiten könne – "denn Syrien kann nicht warten".  

Die Verhandlungen unter der russischen Schirmherrschaft wird von vielen Syrien-Kennern mit Skepsis betrachtet. Es wird befürchtet, Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Nachkriegsordnung in seinem Sinne und im Sinne seines Verbündeten Assad errichten. Wichtige Oppositionsgruppen boykottieren deshalb die Gespräche, auch die jüngsten Verhandlungen konnten nur mit Verspätung beginnen, nachdem sich mehrere Rebellengruppen nach ihrer Ankunft in Sotschi geweigert hatten, den Flughafen zu verlassen. Der Grund ihres Unmuts: Das offizielle Logo des Kongresses zeigt nur die offizielle syrische Flagge, nicht aber die von der Opposition verwendete Fahne.   

Darauf ging auch Lawrow während seiner Pressekonferenz ein und zählte detailliert auf, wen sein Land zum Syrischen Kongress des Nationalen Dialogs eingeladen hatte. Teilgenommen haben am Ende Delegierte von Assads Baath-Partei, deren Verbündete und Mitglieder der von Assad tolerierten Opposition. "Niemand hätte erwartet, dass es möglich sein würde, Vertreter aller Gruppen von Syrern zusammenzubringen, ohne jemanden auszuschließen", sagte Lawrow. "Es ist keine große Tragödie, dass zwei oder drei Gruppen nicht teilnehmen konnten." Während seiner Ausführungen wurde er immer wieder unterbrochen. "Ihr bringt unsere Leute um", rief ein Anhänger der syrischen Opposition, bevor er aus dem Saal eskortiert wurde.

Ungeachtet der Gespräche hielt die Gewalt ins Syrien an. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten den anhaltenden Beschuss von Krankenhäusern in den von Rebellen gehaltenen Gebieten. Damit werde Hunderttausenden Menschen das Grundrecht auf Gesundheit vorenthalten, sagte UN-Koordinator Panos Moumtzis in Genf. Am Montag wurde erneut das Krankenhaus in der Stadt Sarakib in der Rebellenprovinz Idlib bombardiert. Dabei kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Durch russische Luftangriffe wurden nach Angaben von Bewohnern und Helfern am Dienstag in der von Aufständischen gehaltenen Stadt Ariha 15 Menschen getötet.