Die spanische Zentralregierung will mit allen Mitteln verhindern, dass der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont heimlich ins Land zurückkehrt und sich im Parlament von Barcelona von den Unabhängigkeitsparteien wiederwählen lässt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zurzeit "sehr intensiv", damit der Separatist "weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt" einreist, sagte Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido am Dienstag in einem Fernsehinterview.
Puigdemont lebt seit einigen Monaten in Brüssel. Die zentralspanische Justiz hat seit Oktober einen Haftbefehl gegen den katalanischen Politiker ausgestellt, der greift, sobald er ins Land zurückkehrt. Ihm wird unter anderem Rebellion vorgeworfen, weil er als Regionalpräsident ein verfassungsrechtlich illegales Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und die Abspaltung Kataloniens von Spanien angekündigt hatte. Die konservative Regierung in Madrid hatte die Region um Barcelona daraufhin unter Zwangsverwaltung gestellt und Neuwahlen ausgerufen. Diese gewannen kurz vor Weihnachten allerdings abermals die Unabhängigkeitskämpfer rund um Puigdemont – und das, obwohl er als Spitzenkandidat aus dem Exil angetreten war.
In einer Woche soll gewählt werden
Puigdemont hatte stets angekündigt, er werde nach Spanien zurückkehren, wenn er die Wahlen gewinnt. Schon jetzt überwache die spanische Polizei unter anderem auch kleinere Landstraßen, sagte der spanische Innenminister: "Wir sind zweifellos besorgt, denn bei ihm (Puigdemont) weiß man nie, was er vorhat."
In der vergangenen Woche hatte sich das Parlament in Barcelona konstituiert, in dem die Unabhängigkeitsparteien bei den Wahlen Ende Dezember eine knappe Mehrheit der Sitze haben. Parlamentspräsident Roger Torrent, ebenfalls ein Separatist, rief Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des
Regionalpräsidenten aus. Weil ihm in Spanien die Verhaftung droht, hatte Puigdemont vorgeschlagen, sein Regierungsprogramm
per Skype zu präsentieren und sich dann in Abwesenheit wählen zu lassen. Das könnte aber an der Geschäftsordnung des Parlaments scheitern. Man geht in Spanien davon aus, dass Puigdemont auf dem Weg ins Parlament
verhaftet werden darf, nicht aber während der Debatte im Gebäude.
Bei einem Besuch in Dänemark sagte Puigdemont am Dienstag, seine Rückkehr nach Barcelona wäre gut für die Demokratie in Spanien. Er wolle "in den kommenden Tagen" dazu beitragen, die Demokratie
in Katalonien wiederherzustellen. Er bitte deshalb darum, "ohne jedes
Risiko" nach Katalonien zurückkehren zu können, um sich im Parlament in
Barcelona wiederwählen zu lassen. Er fordere
alle Beteiligten auf, "das möglich zu machen, angefangen mit den
spanischen Behörden". Puigdemont äußerte sich aber nicht dazu, ob er tatsächlich zurückkehren wird.
Kommentare
Spaniens Polizei will Puigdemont "auch im Kofferraum" aufspüren - derstandard.at/2000072847971…
Nur, wenn er nicht wieder durch Tunnel fährt.
Es ist eine subjektive Meinung: Puigdemont wirkt wie eine sehr schwache Führungsfigur, die sich mit der ganzen Sache übernommen hat. Relativ typisch bei Populisten.
Umso gefährlicher ist es aber.
Das Verhalten von Madrid ist nicht nur lächerlich, sondern auch peinlich. Der Haftbefehl musste zurück gezogen werden, weil in keinem europäischen Land Rebellion verfolgt wird. In Belgien hatte man bei der Anhörung vor einem Richter (Le Soir) dies auch reklamiert und die spanischen Gerichte um Nachbesserung gebeten. Spanien zog den europäischen Haftbefehl daraufhin zurück.
Jetzt der nächste "demokratische" Akt: In allen europäischen Ländern der EU gelten freie (Ohne Behinderung) und geheime Wahlen, die Kandidaten genießen Immunität. Nicht in Spanien, hier schmeißt man einfach missliebige Politiker ins Gefängnis oder treibt sie ins Exil. Wie weit will Spanien denn noch demokratisch abstürzen?
Warum gehen die Spanier nicht her und verbieten die Parteien nicht als terroristische Vereinigungen, macht Erdogan doch auch?
hallo Hamada, hoer auf, Unwahrheiten zu verbreiten. Du benimmst dich schon wie der suspekte Puigdemont, der eine Show veranstaltet, die ihn noch viel Zeit im Gefaengnis kosten wird.
Und das ist dringend notwendig. Die Demokratie in Spanien besteht nicht nur aus gesetzlosen Separatisten, sondern aus der Gesamtbevoelkerung. Und die ist nicht fuer Puigdemont !!
Damit das endlich mal den Nichtverstehern klar ist !
Schon komisch. Den Aufwand eines internationalen Haftbefehls scheut man. Aber nationaler Aufwand kann gar nicht genug betrieben werden.
Und dies obwohl es doch Madrids Wunsch war, dass Puigdemont sich an den Wahlen beteiligt.
"Schon komisch. Den Aufwand eines internationalen Haftbefehls scheut man. "
Vermutlich, weil die Regierung Angst vor einer spektakulären Niederlage vor einem (z.B. belgischen) Gericht hat. Das wäre wohl ein propagandistisches Eigentor.
P's belgischer Anwalt soll schon andere vor der EU-internen Auslieferung bewahrt haben.
[Quelle z.B. SpOn; nein, das suche ich jetzt nicht raus.]
Die Vorstellung, er könnte im Kofferraum eines 1999er Seat Ibiza anreisen, macht ihn auf jeden Fall sympathischer als die ganze Maybach/A8-Bagage. Vielleicht wäre Martin Schulz' Gerechtigkeitswahlkampf ja auch erfolgreicher gewesen, wenn er im Corsa B durch Deutschland gefahren wäre.
Im Martinmobil?
So kindisch wie Puigdemont sich verhält, könnten die Behörden ihm wohl auch unter Vormundschaft stellen.
Kindisch ist wohl eher Rajoy mit seiner Prügelgarde. Und auch die EU, der Verfassungen urplötzlich hoch und heilig sind.