Die spanische Zentralregierung will mit allen Mitteln verhindern, dass der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont heimlich ins Land zurückkehrt und sich im Parlament von Barcelona von den Unabhängigkeitsparteien wiederwählen lässt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zurzeit "sehr intensiv", damit der Separatist "weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt" einreist, sagte Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido am Dienstag in einem Fernsehinterview.
Puigdemont lebt seit einigen Monaten in Brüssel. Die zentralspanische Justiz hat seit Oktober einen Haftbefehl gegen den katalanischen Politiker ausgestellt, der greift, sobald er ins Land zurückkehrt. Ihm wird unter anderem Rebellion vorgeworfen, weil er als Regionalpräsident ein verfassungsrechtlich illegales Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und die Abspaltung Kataloniens von Spanien angekündigt hatte. Die konservative Regierung in Madrid hatte die Region um Barcelona daraufhin unter Zwangsverwaltung gestellt und Neuwahlen ausgerufen. Diese gewannen kurz vor Weihnachten allerdings abermals die Unabhängigkeitskämpfer rund um Puigdemont – und das, obwohl er als Spitzenkandidat aus dem Exil angetreten war.
In einer Woche soll gewählt werden
Puigdemont hatte stets angekündigt, er werde nach Spanien zurückkehren, wenn er die Wahlen gewinnt. Schon jetzt überwache die spanische Polizei unter anderem auch kleinere Landstraßen, sagte der spanische Innenminister: "Wir sind zweifellos besorgt, denn bei ihm (Puigdemont) weiß man nie, was er vorhat."
In der vergangenen Woche hatte sich das Parlament in Barcelona konstituiert, in dem die Unabhängigkeitsparteien bei den Wahlen Ende Dezember eine knappe Mehrheit der Sitze haben. Parlamentspräsident Roger Torrent, ebenfalls ein Separatist, rief Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des
Regionalpräsidenten aus. Weil ihm in Spanien die Verhaftung droht, hatte Puigdemont vorgeschlagen, sein Regierungsprogramm
per Skype zu präsentieren und sich dann in Abwesenheit wählen zu lassen. Das könnte aber an der Geschäftsordnung des Parlaments scheitern. Man geht in Spanien davon aus, dass Puigdemont auf dem Weg ins Parlament
verhaftet werden darf, nicht aber während der Debatte im Gebäude.
Bei einem Besuch in Dänemark sagte Puigdemont am Dienstag, seine Rückkehr nach Barcelona wäre gut für die Demokratie in Spanien. Er wolle "in den kommenden Tagen" dazu beitragen, die Demokratie
in Katalonien wiederherzustellen. Er bitte deshalb darum, "ohne jedes
Risiko" nach Katalonien zurückkehren zu können, um sich im Parlament in
Barcelona wiederwählen zu lassen. Er fordere
alle Beteiligten auf, "das möglich zu machen, angefangen mit den
spanischen Behörden". Puigdemont äußerte sich aber nicht dazu, ob er tatsächlich zurückkehren wird.
Kommentare
Spaniens Polizei will Puigdemont "auch im Kofferraum" aufspüren - derstandard.at/2000072847971…
Nur, wenn er nicht wieder durch Tunnel fährt.
Schon komisch. Den Aufwand eines internationalen Haftbefehls scheut man. Aber nationaler Aufwand kann gar nicht genug betrieben werden.
Und dies obwohl es doch Madrids Wunsch war, dass Puigdemont sich an den Wahlen beteiligt.
"Schon komisch. Den Aufwand eines internationalen Haftbefehls scheut man. "
Vermutlich, weil die Regierung Angst vor einer spektakulären Niederlage vor einem (z.B. belgischen) Gericht hat. Das wäre wohl ein propagandistisches Eigentor.
P's belgischer Anwalt soll schon andere vor der EU-internen Auslieferung bewahrt haben.
[Quelle z.B. SpOn; nein, das suche ich jetzt nicht raus.]
Ihr habt es ausformuliert.
Komisch, oder?
? Nicht verstanden.
Ihr habt mein komisch ausformuliert.
"Den Aufwand eines internationalen Haftbefehls scheut man. Aber nationaler Aufwand kann gar nicht genug betrieben werden."
Gar nicht komisch, weil:
1. wenn er z.B. in Belgien verhaftet und bezüglich einiger Straftaten, nicht aber wegen Rebellion ausgeliefert wird, ist er gegenüber denjenigen, die jetzt in Haft sitzen, bessergestellt. Belgien würde damit in die spanische Justiz eingreifen. Irgendwie nicht korrekt, schon gar nicht Junqueras gegenüber.
2. Wenn er z.B. in Dänemark, Belgien oder Deutschland festgesetzt würde, käme ein ewig langer Prozess in Gange, in dem er sich gegen die Auslieferung wehrt. Sein gutes Recht. Damit würde sich eine Ankunft in Spanien möglicherweise um Monate oder Jahre verzögern (Rechtswege, Rechtsmittel)
3. wenn er in Spanien festgenommen wird, gibt es keine Verzögerung wegen einer verschleppten oder durch Rechtswege verzögerten Auslieferung. Es gäbe auch keine Beschränkung durch ausländischer Berichte hinsichtlich der Anklagepunkte.
Also: Gar nicht komisch sondern logisch.
"Schon komisch. Den Aufwand eines internationalen Haftbefehls scheut man."
Falsch, der spanische Generalstaatsanwalt wollte einen neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont erwirken, das Oberste Gerichtshof Spaniens verwarf allerdings den Antrag mit der Be
Sternchen von mir ! gut erklaert. Aber das werden die deutschen Separatistensympathisanten nicht verstehen wollen. Leider.
man liest es immer und immer wieder :-((
Die Vorstellung, er könnte im Kofferraum eines 1999er Seat Ibiza anreisen, macht ihn auf jeden Fall sympathischer als die ganze Maybach/A8-Bagage. Vielleicht wäre Martin Schulz' Gerechtigkeitswahlkampf ja auch erfolgreicher gewesen, wenn er im Corsa B durch Deutschland gefahren wäre.
Im Martinmobil?
So kindisch wie Puigdemont sich verhält, könnten die Behörden ihm wohl auch unter Vormundschaft stellen.
Kindisch ist wohl eher Rajoy mit seiner Prügelgarde. Und auch die EU, der Verfassungen urplötzlich hoch und heilig sind.