US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Republikaner und Demokraten zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, Differenzen zu beenden, eine gemeinsame Grundlage zu suchen, und die Einheit zu erreichen, die wir benötigen, um Ergebnisse für die Menschen zu liefern, die uns gewählt haben", sagte Trump während seiner gut 80-minütigen Ansprache und kündigte an, beiden Parteien die Hand zu reichen, um die Bürger, egal welcher Hautfarbe oder Glaubensrichtung, zu schützen. Allerdings bot er den Demokraten keinerlei Zugeständnisse an, etwa im Fall seiner strittigen Einwanderungsreform. 

"Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht"

"Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist", sagte Trump im ersten, stark von Pathos getragenen Teil seiner Rede. "An jeden Bürger, der heute Abend zu Hause zuschaut: Egal, wo du gewesen bist oder wo du herkommst – das ist deine Zeit", sagte der Präsident. Der "neue amerikanische Augenblick" sei gekommen. "Wenn du hart arbeitest, wenn du an dich glaubst, wenn du an Amerika glaubst, dann kannst du von allem träumen, du kannst alles sein und gemeinsam können wir alles erreichen", so Trump vor den Politikern beider Kongresskammern und geladenen Gästen. Unter ihnen waren auch eine Handvoll ausgewählter, "vorbildlicher" US-Amerikaner wie etwa Polizisten und Militärs, die Trump für ihre Leistungen lobte. Sie würden dabei auch von seiner Politik profitieren, so der Präsident.

Trump nutzte die Rede vor allem für einen Rückblick auf sein erstes Amtsjahr. Mehrfach wies er in der Rede auf die gute konjunkturelle Verfassung der USA seit der Präsidentschaftswahl hin und führte dies auf die Aufbruchstimmung zurück, die er in seinem ersten Amtsjahr im Land erzeugt habe: "Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht und außerordentliche Erfolge erzielt." Der Präsident beschrieb es als sein Verdienst, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Börse boomt. Die von ihm durchgesetzte Steuerreform bezeichnete Trump als historische Errungenschaft mit "gewaltigen Entlastungen". Dadurch sei ein "neuer amerikanischer Moment" entstanden. Viele Jahre lang hätten Unternehmen und Jobs die USA verlassen – "aber nun kommen sie zurück".  

Mehr Geld für US-Atomwaffenarsenal

Trump fordert den Kongress auf, sich seinem Programm zur Modernisierung der Infrastruktur nicht zu verweigern und dafür mindestens 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Details nannte er zwar nicht, rief aber dazu auf, dass "jeder einzelne Dollar der Regierung" durch Ausgaben der Bundesstaaten und lokaler Behörden unterfüttert werden sollte. Auch die Privatwirtschaft solle sich an den Projekten zum Bau neuer Straßen, Brücken und Bahnstrecken beteiligen. Gesetzliche Vorschriften sollten gelockert werden, forderte Trump die versammelten Gesetzgeber vor sich auf.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede beschrieb Trump China und Russland als Bedrohung für "unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte". Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte er vor dem rücksichtslosen Streben der Regierung in Pjöngjang nach Atomraketen. Nur maximaler Druck auf das Land könne dies verhindern. "Wir müssen nur auf den verdorbenen Charakter der Führung Nordkoreas blicken, um die Natur der atomaren Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten zu verstehen", sagte Trump und forderte den Kongress auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, "dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird".

Guantanamo soll in Betrieb bleiben

Trump betonte, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) trotz deren Niederlagen im Irak und in Syrien längst nicht gewonnen sei. Auch deshalb habe er Verteidigungsminister James Mattis aufgefordert, die Richtlinien für militärische Haftanstalten zu überprüfen, und habe angeordnet, das umstrittene Haftlager in Guantánamo auf Kuba geöffnet zu lassen. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. "Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind", sagte Trump, während das Weiße Haus gleichzeitig eine Pressemitteilung veröffentlichte, in der die Haftbedingungen in Guantánamo als "legal, sicher und menschlich" bezeichnet werden. Dort werde weder gegen das US-Recht noch gegen internationale Richtlinien verstoßen.

An dieser und anderen Stellen seiner Rede erhielt Trump von den Republikanern frenetischen Applaus und Beifall im Stehen. Dies gilt vor allem für die Passagen, in denen er an seine übliche aggressive Rhetorik anknüpfte, etwa als er illegale Einwanderer in erster Linie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte. Die "offenen Grenzen" hätten über Jahrzehnte Drogen und Gangs ins Land gelassen und zum "Verlust vieler unschuldiger Leben" geführt, sagte Trump. Seine "oberste Pflicht" bestehe darin, die US-Bürger zu schützen und ihnen die Verwirklichung des amerikanischen Traums zu ermöglichen: "weil Amerikaner auch Träumer sind." 

Gegenredner vergleicht Trump mit Schulhofschläger

Für die Demokraten war die Rede daher vor allem eine wenig feierliche Angelegenheit – sie konnten sich an vielen Stellen nur zu höflichem Applaus hinreißen lassen. Rund zwei Dutzend Mitglieder der demokratischen Partei blieben während der gesamten Rede sitzen und verweigerten dem Präsidenten ihren Applaus. Einige Demokraten waren der Rede gänzlich ferngeblieben, andere trugen demonstrativ Schwarz.

Der demokratische US-Abgeordnete Joseph Patrick Kennedy III warf Trump in seiner offiziellen Gegenrede vor, durch seine Politik für viele US-Amerikaner überhaupt erst ernste Probleme geschaffen zu haben. Es wäre einfach, Trumps erstes Amtsjahr als "Chaos" zu beschreiben, sagte Kennedy und leistete sich auch eine persönliche Attacke gegen den Präsidenten: Rüpel oder Schulhofschläger könnten zwar mal einen Treffer landen, sagte der Demokrat. Sie hätten es aber nie geschafft, an die Stärke und den Geist von Menschen heranzukommen, die vereint darin seien, ihre Zukunft zu verteidigen.