Als Reaktion auf die Offensive der türkischen Armee auf die syrisch-kurdische Region Afrin und auf die Berichte über einen Einsatz deutscher Panzer bei diesem Angriff dringen die Grünen und Rüstungsgegner auf das Ende deutscher Rüstungsexporte an die Türkei. "Dies sei dringend geboten", sagte Jan Gildemeister, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF).  

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"

Gildemeister, dessen Organisation seit 50 Jahren Friedensarbeit leistet, verwies in dem Zusammenhang auch auf die Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen in Länder zu stoppen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies dürfe kein Einzelfall bleiben, sagte der AGDF-Leiter und kritisierte, dass "hier mit zweierlei Maß gemessen wird". So sei es richtig, keine Ausfuhren mehr an Saudi- Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen. Allerdings sei es dann "notwendig, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun."

Zuvor hatten bereits führende Politikerinnen der Grünen ein Stopp der Rüstungsexporte und eine klare Haltung der Koalition aus Union und SPD gefordert. "Die Bundesregierung darf sich nicht schon wieder wegducken und muss klare Worte gegenüber Präsident Erdoğan finden", sagte Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Partei, der Heilbronner Stimme und forderte: "Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig." Bruggers Parteikollegin Claudia Roth sagte, mit seinem "Einmarsch gießt Präsident Erdoğan das sprichwörtliche Öl in den regionalen Flächenbrand". Als Folge müsse die Bundesregierung "sofort alle Rüstungsexporte an die Türkei" beenden und auch den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen".

Gabriel und Merkel halten sich zurück

Bislang haben es sowohl Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermieden, den türkischen Angriff auf Afrin zu verurteilen oder auch nur die Türkei als Angreiferin zu bezeichnen. Stattdessen äußerte sich Gabriel in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu lediglich "besorgt" und drängte auf eine politische Lösung. Zudem stellte er der Türkei kürzlich sogar eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit in Aussicht. Dabei sollen die deutschen Leopard-Panzer, die bereits im Besitz der türkischen Armee sind, nachgerüstet und besser vor Minen geschützt werden.

Seit dem vergangenen Samstag ist die türkische Armee mit Bodentruppen in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Ziel der Olivenzweig genannte Operation ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yıldırım die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone. Eine solche Pufferzone wollten auch die USA im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei und dem Irak schaffen – allerdings gemeinsam mit der YPG, die für die US-Armee wichtige Verbündete im Kampf gegen die Extremisten der IS-Miliz ist. Die türkische Regierung wiederum betrachtet die Miliz als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation.

Politiker in Deutschland wie die Linkenfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprachen von einem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und einer "Invasion". Die Staatengemeinschaft müsse die Regierung in Ankara davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichwohl hatte Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt an, "keinen Schritt" zurückzuweichen. Man werde die Offensive zum Abschluss führen.