Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Jastimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondráček mitteilte. Eine Vertrauensabstimmung ist in Tschechien üblich – jede neue Regierung muss sich ihr innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung unterziehen.
Babiš' bürgerliche Partei Ano (Ja) hatte bei der Wahl im Oktober 78 der 200 Sitze erhalten und war damit stärkste Kraft geworden. Keine der übrigen acht im Parlament vertretenen Parteien wollte aber eine Koalition mit Ano eingehen, im Dezember bildete er daraufhin eine Minderheitsregierung. In der vergangenen Woche stellte er dann die Vertrauensfrage, die Entscheidung wurde aber nach achtstündiger Debatte vertagt.
Babiš soll zweite Chance erhalten
Ermittler werfen Babiš vor, als Großunternehmer vor einigen Jahren den
Besitz eines Wellness-Resorts verschleiert zu haben, um an
EU-Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Ein
Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hatte
ebenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Für den Ministerpräsidenten ist "diese Affäre frei erfunden". In einem Interview im tschechischen Rundfunk sagte er, "es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis". Nach einer ersten Anhörung des Immunitätsausschusses hatte er selbst die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausräumen zu können. Sein vorheriges Amt als Finanzminister hatte er deshalb bereits im Mai abtreten müssen.
Dass Babiš die Vertrauensabstimmung verlieren würde, war deshalb erwartet worden. Für diesen Fall hatte ihm aber Präsident Miloš Zeman, der sich derzeit um eine weitere Amtszeit bemüht, bereits eine zweite Chance zur Regierungsbildung zugesichert. Gemäß Verfassung müsste die Regierung jedoch ihren Rücktritt einreichen.
Kommentare
"Gemäß Verfassung müsste die Regierung jedoch ihren Rücktritt einreichen." ist das tatsächlich so? Gibt es also de facto einen Verfassungsbruch, wenn er zum zweiten Mal ran darf von Zemans Gnaden? Die Opposition lobt zur Zeit die gute Arbeit der Juristen. Man würde sicher klagen vor dem Verfassungsgericht. Wer weiß was darüber - würde mich interessieren, wie die angedeutete Verfassungsbruchfrage in Tschechien diskutiert wird - oder ob die Info. falsch ist?
Laut tschechischer Wikipedia (aber kein wörtliches Zitat aus der Verfassung):
"Pokud by byla nedůvěra vládě vyslovena, ale ta by demisi nepodala, má z dikce článku 75 prezident povinnost takovou vládu odvolat."
"Wenn der Regierung das Mißtrauen ausgesprochen wurde, aber diese ihren Rücktritt nicht einreicht, hat (...) der Präsident die Pflicht, solch eine Regierung abzuberufen."
Schlimmer: die Verfassung setzt Zeman keine Frist, um erneut Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen und der bleibt dann geschäftsführend im Amt. Auf die Weise hat Zeman schon einmal eine ihm nicht genehme Koalition verhindert.
Babiš und Zeman...
Die Tschechen können einem leid tun.
Wir haben dafür Merkel, Seehofer & Schulz und Andrea "Fresse" Nahles - zumindest die Kanzlerin und Seehofer gut vernetzt im Milliardärs-Club - wie könnte es anders sein, wer sollte es ihnen verdenken? Van der Leyen verschenkt gerade Waffen nach Jordanien - ohne Kopftuch! Dazu Staats-TV vom Feinsten. Kein Grund, mit dem Finger nach Böhmen zu zeigen.
Stark, daß die "Ja" Stimmen ausschliesslich von der ANEL Partei kamen (wohl hat er sich auch selbst gewählt.
Heißt, ALLE anderen Parteien, so verschieden sie auch in ihren Ansichten und Zielen sind, waren sich einig und haben ihn nicht gewählt
Die anderen haben vor allem wegen dem (möglichen) Strafverfahren gegen Babiš dagegen gestimmt.
Jetzt möchten aber schon 3 Parteien mitmachen. Von rechts bis links.