Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat seine Immunität verloren. Im Parlament stimmten 111 Abgeordnete gegen den Gründer der populistischen Bewegung ANO. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten 69 ANO-Vertreter. Damit können strafrechtliche Ermittlungen gegen Babiš beginnen. Ermittler werfen ihm vor, EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen erschlichen zu haben.

Babiš, laut dem Magazin Forbes der zweitreichste Mann Tschechiens, soll vor einigen Jahren als Unternehmer den Besitz eines Wellnessresorts verschleiert zu haben, um an Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hatte ebenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt. Babiš hatte selbst die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um die Vorwürfe ausräumen zu können.  

Der Ministerpräsident weist die Anschuldigungen zurück. Im Parlament sprach er von einem politischen Missbrauch der Polizei. "Wir leben in einem Land, in dem man Ermittlungen bestellen und wahrscheinlich sogar Leute ins Gefängnis bringen kann", sagte er. Bereits im Mai hatte er aufgrund der Vorwürfe sein vorheriges Amt als Finanzminister abtreten müssen.

Babiš' enger Vertrauter, der Abgeordnete Jaroslav Faltýnek, verlor ebenfalls seine Immunität. Bereits am Dienstag hatte Babiš die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Seine Minderheitsregierung erhielt 78 Ja- und 117 Gegenstimmen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman will den Rücktritt der Regierung annehmen, hat Babiš aber eine zweite Chance zu Sondierungsgesprächen eingeräumt.

Die populistische Bewegung ANO hatte bei der Wahl im Oktober 78 der 200 Sitze erhalten und war damit stärkste Kraft geworden. Im Dezember bildete Babiš eine Minderheitsregierung, nachdem keine der übrigen acht im Parlament vertretenen Parteien eine Koalition mit ANO eingehe wollte.