In der Ukraine soll in den nächsten Tagen ein Gesetz über die Reintegration der besetzten Gebiete im Donbass inkrafttreten. Präsident Petro Poroschenko kündigte an, das Gesetz zeitnah unterschreiben zu wollen. Erstmals wird Russland durch die Rechtsnorm als "Aggressor" bezeichnet.

Bei der Sitzung des ukrainische Parlaments am vergangenen Donnerstag diskutierten die Abgeordneten mehr als neun Stunden, teilweise mit lautstarken Zwischenrufen, über letzte Änderungen an dem Gesetz. Es war die letzte von mehreren Sitzungen, in denen das Gesetz debattiert wurde. 

Bereits im Vorwort des Gesetzes mit der Nummer 7163 steht der Begriff des russischen Aggressors. Weiterhin regelt das Gesetz eine neue Pufferzone, die entlang der Frontlinie in den Gebieten um Donezk und Luhansk verläuft.

Das Gesetz sei für die Ukraine wertvoll, hieß es in einer Mitteilung Poroschenkos. Der Tag der Wiedervereinigung werde sich aber hinauszögern. Es werde ein Beigeschmack bleiben, "solange der russische Angreifer auf der Krim, in Donezk und Luhansk präsent ist".

Tödliche Gefahr lauert überall

Als Reaktion auf das neue Gesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Sondertreffen des russischen Sicherheitsrats einberufen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Gesetz setze den Friedensvertrag zwischen den prorussischen Separatisten und Russland außer Kraft. Belege für diese Behauptung nannte Lawrow nicht. Er sagte in der russischen Zeitung Kommersant, die ukrainische Geschichte sei eine Geschichte des Verrats: "Im Großen und Ganzen ist das eine Schande Europas". 

In dem neuen Gesetz geht es nicht darum, die besetzten Gebiete von den prorussischen Separatisten zurückzuerobern. Bei der derzeitigen Kriegssituation kann es faktisch keinen Einfluss auf die von Russland unterstützten Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk haben.

Russland hatte parallel zur Annexion der Krim den Krieg im Osten der Ukraine im Jahr 2014 angefacht. Seitdem sind mehr als 10.000 Menschen in der Ostukraine durch die Kämpfe gestorben. Der Donbas gilt als die am meisten durch Minen verseuchte Region der Welt. Landminen bedrohen derzeit nach Einschätzung von Helfern das Leben von 220.000 Kindern. Im Schnitt werde jede Woche ein Kind durch Waffen in der Ostukraine verletzt oder getötet, teilten die SOS Kinderdörfer mit. "Die tödliche Gefahr lauert überall", sagte der Leiter der SOS Kinderdörfer in der Ukraine, Andrij Chuprikov. Der Konflikt in dem Gebiet sei "fast vergessen, aber längst nicht vorbei", sagte Chuprikov.