Seit Monaten versuchen US-Präsident Donald Trump und die Republikaner, sich mit den Demokraten auf den Regierungshaushalt 2018 zu einigen – bislang ohne Ergebnis. Die Zeit für Kompromisse wird knapp: Wenn es bis Freitag um Mitternacht keine Einigung über das Budget gibt, kommt es zum Government Shutdown – einem erzwungenen Regierungsstillstand: Dann steht den Bundesbehörden kein Geld mehr zur Verfügung, Regierungsmitarbeiter etwa können nicht mehr bezahlt werden und müssten zu Hause bleiben.

Sollte es nicht zu einer Lösung kommen, könnten sich die Parteien allerdings auch auf ein Übergangsbudget einigen, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Damit hätten die Senatoren weitere vier Wochen Zeit, sich auf einen finalen Haushalt zu verständigen.

Lücken und lange Wartezeiten

Ein Government Shutdown hätte gravierende Folgen: Überall dort, wo staatliche Angestellte arbeiten, entstünden Lücken und lange Wartezeiten für Bürger: etwa am Flughafen oder an Gerichten. Selbst die US-Soldaten wären betroffen: Sie würden vom 1. Februar an keinen Sold bekommen. Auch Nationalparks, Touristenmagnete wie die Freiheitsstatue und Museen müssten schließen.

Viele Ämter würden nur noch eingeschränkt funktionieren – beispielsweise der Zoll und die Finanzaufsichtsbehörden. Die Verzögerungen würden die Wirtschaft massiv beeinträchtigen und finanziell schädigen. Wichtige Funktionen in den Ministerien und den Sicherheitsbehörden würden aber besetzt bleiben.

2013 gab es den bislang letzten Government Shutdown, weil eine Haushaltsgrundlage fehlte. Teile der Bundesverwaltung standen für 16 Tage lang still. Der Schaden wurde mit 24 Milliarden Dollar beziffert. Warum riskieren die Politiker erneut solch eine lähmende Situation für das Land?

Streitpunkt Einwanderungspolitik

Uneinigkeit gibt es vor allem bei den Ausgaben für das Militär und den Ausbau des Grenzschutzes. Trump will den Verteidigungshaushalt deutlich erhöhen und viele Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen. Das war eines seiner zentralen Wahlversprechen. In die Debatte spielt auch ein Abschiebeschutz für Hunderttausende junge Migranten hinein, die sogenannten Dreamer, die ohne Papiere in Amerika geduldet werden. Schutz gibt ihnen bislang das Daca-Programm, das Trump am 5. März auslaufen lassen will.  

Die Demokraten fordern, dass das Programm fortgesetzt wird und versuchen, es als Druckmittel zu benutzen: Ihre Zustimmung zum Haushalt knüpfen sie an Zusagen für ein Dreamer-Bleiberecht, beziehungsweise ein grundlegende Reform bei der Einwanderung. Den Bau einer Mauer wollen sie nicht finanzieren, würden aber wohl die Kosten für eine teilweise Verstärkung der Grenzanlagen billigen.

Um einen Government Shutdown zu verhindern, ist Trump auf die Stimmen einiger Demokraten oder unabhängiger Senatoren angewiesen. Zwar verfügt seine Partei im Repräsentantenhaus und im Senat über die Mehrheit, aber diese reicht für eine Budgeteinigung nicht aus: Die Republikaner haben 51 Stimmen, benötigen aber 60. Zudem ist unklar, ob die Republikaner geschlossen für den Haushalt stimmen werden.

Problem könnte vertagt werden

Vergangene Woche hatte Trump beteuert, er strebe eine "Einigung der Liebe" mit den Demokraten an. Einen Kompromissvorschlag, den Senatoren beider Parteien ausgearbeitet hatten, verwarf er aber. Bei dem Treffen mit den Senatoren soll auch seine umstrittene Äußerung über "Drecksloch-Länder" wie Haiti und einige afrikanische Länder gefallen sein. Die Demokraten reagierten entsetzt und beschimpften Trump als Rassisten. Der dementierte und nannte die Senatoren Lügner.

Trotz aller Streitigkeiten haben beide Parteien kein Interesse an einem Stillstand: Für Donald Trump könnte er als weiterer Beleg gesehen werden, dass er nicht in der Lage ist, eine Regierung zu führen. Die Demokraten wollen die Wähler nicht verärgern, da im Herbst Kongresswahlen anstehen. Für eine Blockade wollen auch sie deshalb nicht verantwortlich sein.