US-Präsident Donald Trump plant, neue Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland zu durchzusetzen. Die US-Regierung kündigte an, Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule zu verhängen. Die Maßnahme verdeutliche, dass die Regierung immer die Interessen US-amerikanischer Arbeiter verteidigen werde, teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit.

Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert. 

Kommt es zu einer Beschwerde bei der WTO?

Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, woher viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen. Chinas Handelsministerium äußerte "starke Unzufriedenheit" über protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigen. Die USA "missbrauchten ihre Abhilfemaßnahmen für den Handel". Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation werde China "seine legitimen Interessen entschieden verteidigen".

Der südkoreanische Handelsminister, Kim Hyun Chong, kündigte an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einreichen. Die Maßnahmen der USA seien "unfair", sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.

Auch Mexiko kündigte Gegenwehr gegen die Entscheidung an. Dafür würden alle rechtlich verfügbaren Mittel genutzt, kündigte die Regierung an. Die Entscheidung der USA, Mexiko bei den Strafzöllen miteinzuschließen, sei bedauerlich. Vor allem da die Außenhandelskommission der USA keinen wirtschaftlichen Schaden durch den Import von mexikanischen Waschmaschinen feststellen habe können.

Dumpingvorwürfe gegen die deutsche Stahlindustrie

Die erste große handelspolitische Entscheidung der USA des neuen Jahres verheißt nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So sieht die Trump-Regierung etwa auch die hiesige Stahlindustrie kritisch. Im Vorjahr erhob die US-Regierung Dumpingvorwürfe gegen die Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Donald Trump hat mehrfach die Ansicht geäußert, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten. Die Einfuhrhürden wurden unter einem schon seit Jahren nicht mehr angewendeten US-Gesetz quasi im Alleingang verhängt. Sie könnten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Experten warnen zudem vor Vergeltungsmaßnahmen und schweren Handelskonflikten.