US-Präsident Donald Trump will vom
Kongress 18 Milliarden Dollar für die erste Phase des Mauerbaus an der
Grenze zu Mexiko. Diese Summe geht aus einem Forderungskatalog hervor, der dem
demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde.
Die 18 Milliarden Dollar würden den Bau einer gut 500 Kilometer langen neuen Grenzbefestigung und eine Verstärkung bereits bestehender Anlagen auf einem 650 Kilometer langen Abschnitt finanzieren. Damit wäre mehr als die Hälfte der Grenze zu Mexiko durch eine Mauer oder andere Strukturen befestigt.
Demnach nennt Trump die Bewilligung dieser Gelder sowie weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzschutzmaßnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800.000 jungen illegalen Immigranten, die in den USA auch Dreamer genannt werden, das Verbleiben im Land ermöglichen würde.
Trump hatte im vergangenen Jahr ein Programm der Obama-Regierung gestoppt, das dieser Gruppe von Einwanderern, die im Kindesalter von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, eine vorerst befristete Arbeitserlaubnis eingeräumt hatte.
Infografik: Wo die Grenze zwischen Mexiko und den USA verläuft
100 km
Kartenausschnitt
Los Angeles
Pazifik
SAN DIEGO
Tijuana
USA
Yuma
Auf 1.130 km Länge stehen Zäune oder andere Barrieren (rot eingefärbt)
Autos stauen sich am Grenzübergang in Tijuana
Phoenix
MexiKo
TuCSon
Es gibt 48 Grenzübergänge zwischen den USA und Mexiko
Rio Grande
Metallzaun an der Grenze in Nogales
Ciudad Juárez
Chihuahua
Der natürliche Verlauf des Rio Grande bestimmt die Grenzlinie und erschwert eine lückenlose Überwachung
Eagle Pass
San Antonio
Grenzübergang in Laredo/Texas
Reynosa
Houston
Golf von Mexiko
100 km
Los Angeles
Kartenausschnitt
Pazifischer Ozean
SAN DIEGO
Tijuana
Vereinigte Staaten
Yuma
Autos stauen sich am Grenzübergang in Tijuana
Auf knapp 1.130 km der Grenze stehen bereits Zäune oder andere Barrieren (rot eingefärbt)
Phoenix
MexiKo
TuCSon
Es gibt 48 Grenzübergänge zwischen den USA und Mexiko
Metallzaun an der Grenze in Nogales
Rio Grande
Ciudad Juárez
Chihuahua
Der natürliche Verlauf des Rio Grande bestimmt die Grenzlinie und erschwert eine lückenlose Überwachung
Eagle Pass
San Antonio
Grenzübergang in Laredo/Texas
Reynosa
Houston
Golf von Mexiko
Senator Durbin bemühte sich in Gesprächen mit moderaten Republikanern, eine Lösung zu finden, die den jungen illegalen Migranten ein Bleiberecht gibt. Diese Verhandlungen sind nun durch Trumps Forderungskatalog erschwert worden. Das Vorgehen des Präsidenten könnte zudem die Bemühungen gefährden, bis zum 19. Januar einen Haushaltsplan zu verabschieden. Andernfalls geht der Regierung das Geld aus. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, dass Mexiko für die Kosten des Mauerbaus aufkommen soll. Die Demokraten lehnen es ab, Mittel für die Grenzmauer zu bewilligen.
Im Oktober hatte Trump bereits Prototypen einer Mauer in San Diego aufstellen lassen. Auf dem Areal in Kalifornien wurden acht verschiedene Modelle von Grenzmauern aufgebaut, die allesamt von US-Firmen hergestellt worden waren.
Kommentare
"Senator Durbin bemühte sich in Gesprächen mit moderaten Republikanern, eine Lösung zu finden, die den jungen illegalen Migranten ein Bleiberecht gibt. "
das verstehe ich nicht. entweder sie sind illegal und dann gehören sie abgeschoben oder man möchte eine einwanderung aus mexiko und muss die gesetze ändern!
wo ist das problem? holt euch die mehrheit, legt ein gesetz auf welches die grenze öffnet und gut ist.
aber gesetze zu umgehen, zu brechen und das öffentlich nur damit man trump eins auswischen kann ist nicht sehr demokratisch
Es geht hierbei um Personen, die eben nicht "illegal" sind, sondern derzeit ein offizielles, legales Bleiberecht in den USA genießen. Trump schafft dieses Bleiberecht ab und will es nur beibehalten, wenn seine Mauerwünsche erfüllt werden, obwohl ja eigentlich Mexiko dafür zahlen sollte.
Manche nennen das Erpressung mittels Humankapital oder politische Geiselnahme.
Nur 18 Milliarden ? Scheint mir ein bisschen wenig zu sein,um das Ding "wasserdicht" zu machen.
Es wird sein wie immer GrossBauprojekte Weden regelmässig unterschätzt und kosten dann der- bis viermal soviel.
Das ganze hat ja nicht nur eine politische Komponente. Hier bläst man mit Steuergeldern auch wieder prima Milliarden von Dollar in den Allerwertesten von Großkonzernen.
..."Auf dem Areal in Kalifornien wurden acht verschiedene Modelle von Grenzmauern aufgebaut, ...".
Soll es dabei auch noch um Ästhetik gehen? Das ist geradezu grotesk. Eine Mauer, meterhoch, kalt, fast bedrohlich.
In meinen Augen verabscheuenswert...
Außerdem könnte man an der Mauer Werbefläche vermieten. Dann wär sie gleich viel bunter, und Kohle würds auch noch bringen.
Vielleicht könnte man sie auch privatisieren?
Man muß doch immer auch die Chancen sehen