Die wichtigste Oppositionskoalition Venezuelas wurde vom Obersten Gerichtshof von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Damit ist eine Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro so gut wie sicher.

Das oberste Gericht ordnete an, dass der oppositionelle Tisch der demokratischen Einheit (MUD) sich nicht bei der Wahlkommission als politische Gruppierung anmelden darf. Zudem dürfen sich Parteien erst wieder in sechs Monaten – also nach der Wahl – neu einschreiben.

Für die Präsidentschaftswahl hätte sich der Tisch der demokratischen Einheit neu anmelden müssen, da er die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Hiermit hatte die Opposition gegen einen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen im Oktober protestiert.

Erst vor wenigen Tagen hatte Venezuelas konstituierende Versammlung beschlossen, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen und noch im Frühjahr stattfinden zu lassen. Eigentlich hätte erst Ende des Jahres gewählt werden sollen, da die neue, sechsjährige Amtszeit des Präsidenten erst im Januar 2019 beginnen muss. Die Verschiebung der Wahl wurde vom US-Außenministerium kritisiert, da eine überstürzte Wahl weder frei noch fair verlaufen könne.

Regierung weist spanischen Botschafter aus

Am Montag hatte die EU Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben venezolanische Minister und ranghohe Beamte verhängt, darunter auch gegen den Parteivize Cabello. Auch die USA hatten bereits Sanktionen verhängt. Unter anderem dürfen US-Bürger keine Geschäftsbeziehungen zu Maduro haben. In Reaktionen auf die Sanktionen hat die Regierung nun den spanischen Botschafter ausgewiesen. Bereits im vergangenen Monat mussten Diplomaten aus Kanada und Brasilien gehen.

ZEIT ONLINE

Seit Monaten herrscht in Venezuela ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. So wirft die Opposition Maduro vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Im Dezember hatte Maduro drei der größten Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen. Viele führenden Politiker der Opposition sitzen derzeit in Haft, stehen unter Arrest oder sind ins Exil geflohen. Henrique Capriles, der bei der Wahl 2013 nur knapp gegen Maduro verloren hatte, hat im vergangenen Jahr ein 15-jähriges Ämterverbot erhalten.

Venezolaner, die die Regierung unterstützen, erhalten subventionierte Lebensmittel

Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten und Einsatzkräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet. In der im Sommer des letzten Jahres gewählten verfassungsgebenden Versammlung, die das bisherige, von der Opposition dominierte Parlament ersetzt, haben die Sozialisten von Präsident Maduro die Mehrheit.

Das wirtschaftlich angeschlagene Land ist bereits seit Längerem von Inflation und Hungersnöten betroffen. So kommt es immer wieder zu Plünderungen. Maduro hat die Hungerkrise indes als "Erfindung" bezeichnet. Venezolaner, die sich bereit erklären, die Regierung zu unterstützen, erhalten nun stark subventionierte Lebensmittelpakete. Der venezolanische Schriftsteller Leonardo Padrón kritisierte dies als Erpressung und sprach von "Erlösung vom Hunger gegen Stimmen".