Die Wirkung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea erweist sich bislang als erstaunlich dürftig. Die Zwangsmaßnahmen der UN, die ohne militärischen Eingriff, aber im Einklang mit multilateraler Diplomatie Frieden und Sicherheit garantieren sollten, können unter dem undiplomatischen Getöse von US-Präsident Donald Trump ihre Wirkung nicht entfalten. Geht es nach dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Bob Corker, treibe der US-Präsident sogar, anstatt situationsgerecht die Sanktionsschrauben anzuziehen, die "USA in einen Dritten Weltkrieg".

Dabei ist typisch für Washingtons überhandnehmende Laiendiplomatie, dass Corker selbst, wahrscheinlich unabsichtlich, mit seinen Äußerungen der Führung in Pjöngjang die Risiken einer frühzeitigen Aufgabe ihrer nuklearen Ambitionen aufgezeigt hat. Diese naive Vehemenz ist allerdings weder der einzige Fehler der Sanktionspolitiker noch ein allein amerikanischer.

Immer wieder haben politische und wirtschaftliche Faktoren die Nordkorea-Sanktionen der UN seit ihrem Beginn im Dezember 2006 untergraben. Diese Faktoren sind dem politischen Wankelmut vieler Entscheidungsträger geschuldet. Weil die westlichen Großmächte UN-Sanktionen oft ihren nationalen Interessen unterordneten, behinderten China und Russland deren Umsetzung und signalisierten damit Sanktionsskeptikern, dass auch sie kostenfrei die Maßnahmen ignorieren könnten.

Waffenlieferanten kommen ungeschoren davon

So bröckelte die Umsetzung stetig, und besonders die theoretisch stärksten Maßnahmen, die Finanzrestriktionen, verloren ihre Zwangswirkung, weil sie in sehr unterschiedlichem Maß durchgesetzt wurden. Darüber hinaus verwässern erhebliche Deutungsunterschiede der zuständigen Mitgliedsstaaten und des privaten Sektors die Sanktionen.

Zwar schützen sich Banken, eine wichtige Untergruppe potenzieller Finanziers von Sanktionsbrechern, seit Langem mit der KYC-Verpflichtung ihrer Branche (Know Your Customer) gegen Verstrickungen in Verbrechen und Geldwäscherei. Aber wenn es um UN-Sanktionen außerhalb der Terrorismusbekämpfung geht, wird die Umsetzungspraxis vieler Banken aalglatt.

Noch problematischer steht es um die Ausübung der Eigentümerverantwortung institutioneller Anleger. Dank milliardenschwerer Aktienanteile an börsengehandelten Unternehmen in aller Welt könnten sie eigentlich besonders großen Einfluss ausüben. Konfliktsensible Praktiken sind immerhin Teil der weithin akzeptierten 31 UN-Leitprinzipien, die John Ruggie als UN-Sonderbeauftragter für Unternehmen und Menschenrechte unter dem Titel Protect, Respect and Remedy (Schützen, Respektieren, Wiedergutmachen) formulierte. Obwohl dieses Verantwortungsprinzip 2011 vom Menschenrechtsrat angenommen wurde, ist kein einziger Fall bekannt, bei dem Anleger gegen Sanktionsvergehen ihrer Unternehmen einschritten.

Vielleicht reflektiert diese Lethargie der Anleger in ihrem pragmatischen Eigennutz nur die Zerrissenheit der Sanktionspolitiker. Sanktionen werden zwar ziemlich regelmäßig gegen diejenigen verhängt, die terroristische Organisationen finanzieren. Aber Finanziers zwischenstaatlicher und innerstaatlicher Konflikte werden selten belangt. Zu dieser Inkonsistenz des UN-Sicherheitsrates gehört auch, dass Empfänger illegaler Waffenlieferungen wesentlich häufiger mit Vermögenssperren und Reiseverboten belegt werden als ihre Lieferanten, die oft noch umfangreicher die UN-Waffenembargos verletzen.

Goldbarren für den Diplomaten

Ähnlich einseitig verhält es sich mit Rohstoffhändlern. Diamantenverkäufer, die während der 1990er Jahre die Bürgerkriege Angolas und Sierra Leones mitfinanzierten, wurden mit Sanktionen bestraft. Die Ankäufer der Blutdiamanten in der belgischen Diamantenmetropole Antwerpen kamen ungeschoren davon.

Ebenso ging es liberianischen Holzunternehmern, die dem Regime ihres demokratisch gewählten Präsidenten Charles Taylor (der später für Kriegsverbrechen verurteilt wurde) Steuern zahlten. Sie wurden sanktioniert. Die in Liberia tätigen Kautschukplantagen von Firestone oder die Auto- und Lebensmittelimporteure, die ebenfalls Steuern zahlten, wurden dagegen von den UN nie ernsthaft für die Verhängung von Sanktionen in Betracht gezogen.

Weitere Beispiele gibt es im Fall Nordkoreas: Die A.M.M. Middle East General Trading Company aus Dubai schickte am 6. März 2015 eine Quittung über 1,4 Millionen Dollar für den Verkauf von Goldbarren und Schmuck an den nordkoreanischen Diplomaten Son Young-Nam. Es ist unbestritten, dass dieser Goldhandel indirekt zur Finanzierung des nordkoreanischen Programms für Massenvernichtungswaffen beigetragen hat. Dennoch haben die Sicherheitsratsdelegationen des Sanktionsausschusses den Goldverkäufer aus Dubai nicht sanktioniert.

Auch für die Lieferung eines neuseeländischen Pacific-Aerospace-Mehrzweckflugzeuges an Nordkorea samt Ersatzteilen wurden keine Sanktionen verhängt, obwohl dies einen Verstoß gegen das Verbot der Lieferung von Luxusartikeln an Nordkorea darstellt. Weder der chinesische Verkäufer noch der neuseeländische Hersteller noch die Banken, die die Transaktionen abwickelten, wurden UN-Sanktionen unterworfen.

Nicht zu Unrecht erwecken solche Beispiele daher den Eindruck, dass UN-Sanktionen zu Papiertigern werden. Viele UN-Mitgliedsländer, aber auch Unternehmen und Großinvestoren, merken, dass sie Versprechungen machen können, die nicht eingehalten werden müssen.